Die italienische Regierung hat Dekrete zur Umsetzung der Mindestsicherung und der Rentenreform beschlossen. “Die Regierung hält ihre Versprechen”, sagte Ministerpräsident Guiseppe Conte bei der Vorstellung der Maßnahmen in Rom, an der auch seine beiden Stellvertreter, Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega und Arbeitsminister Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, teilnahmen.
Die auch Bürgereinkommen genannte Mindestsicherung, für die Rom sieben Milliarden Euro ansetzt, gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung. Vorgesehen ist, dass Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte monatlich bis zu 780 Euro bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Di Maio erklärte, das Bürgereinkommen werde das Leben von fünf Millionen Italienern verbessern.
Bei der von der Lega versprochenen Rentenreform, für die vier Milliarden Euro angesetzt sind, soll die “Quote 100” eingeführt werden. Das heißt, der Renteneintritt ist bereits möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Die Regierung hofft, dass durch den früheren Rentenantritt Arbeitsplätze für Jüngere frei werden. Die Arbeitslosigkeit unter 15- bis 34-Jährigen liegt in Italien bei fast 20 Prozent.
EU verärgert über Schuldenberg
Die milliardenschweren Pläne, denen das Parlament binnen 60 Tagen noch zustimmen muss, sind in dem von der EU wegen der hohen Neuverschuldung kritisierten Haushaltsplan für 2019 enthalten. Sie sollen ab April wirksam werden. Italien hatte sich Ende des vergangenen Jahres einen wochenlangen Haushaltsstreit mit der EU-Kommission geliefert. Wegen ihrer teuren Wahlversprechen nimmt die italienische Regierung eine deutlich höhere Neuverschuldung in Kauf als die Vorgängerregierung.
Erst unter Druck sagte sie zu, das Defizitziel auf von 2,4 Prozent auf 2,04 Prozent zu begrenzen. Dem Land drohte ein Defizitverfahren durch die Brüsseler Behörde. Deren Hauptkritikpunkt ist der Schuldenberg in Höhe von gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf eine schlechtere Quote.
