Die SPD-Basis hat entschieden: Mit einer Zweidrittelmehrheit stimmten die Mitglieder für eine Neuauflage der Großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkels vierter Amtszeit steht also nichts mehr im Weg – am 14. März soll sie im Bundestag wiedergewählt werden. Aber was passiert bis dahin?
– Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss Merkel zur Wiederwahl vorschlagen. Er hat bereits angekündigt, das an diesem Montag machen zu wollen.
– Die CSU berät über die Vergabe der drei Ministerposten, die ihnen zustehen. Als sicher gilt: CSU-Chef Horst Seehofer soll Innenminister werden. Dafür räumt er seinen Platz in der bayerischen Staatskanzlei und überlässt das Ministerpräsidentenamt seinem ehemaligen Erzfeind Markus Söder. Unklar ist noch, wer die Ressorts Verkehr und Entwicklung im Bund übernimmt. Um 14 Uhr am Montag stellt Seehofer die Ergebnisse der Beratungen vor.
– Auch die SPD muss ihre Minister noch benennen – laut dem kommissarischen Parteivorsitzenden Olaf Scholz soll die Liste bis zum Wochenende stehen. Scholz selbst wird offenbar Vizekanzler und Finanzminister. Fraktionschefin bleibt die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles. Die spannendste Frage: Wer wird Außenminister?
– Mitte der Woche wollen Merkel und die SPD-Führung sich noch einmal treffen. Letzte technische Details und endgültige Ressortzuschnitte sollen dabei geklärt werden.
– Nach der Wiederwahl von Merkel am 14. März werden ihre Bundesminister von Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Noch am ersten Tag könnte die erste Kabinettssitzung stattfinden.
Die Union und die SPD stehen unter Profilierungsdruck – die CDU/CSU als konservative Kraft, die SPD als Kümmererpartei. GroKo-Gegner in der SPD fordern mehr Debatten und eine Erneuerung der Partei. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt von CDU und CSU zum Start der GroKo. Bei den Bedingungen dürften den Parteien die Streitthemen nicht so schnell ausgehen.
