Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei reagiert – und damit SPD-Chefin Andrea Nahlesrhetorisch vor das Schienbein getreten. Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seien “fair, gerecht und überfällig”, schrieb Gabriel auf Twitter. “Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.”
Sozialministerin vor zwei Jahren war: Andrea Nahles. Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten großen Koalition ausgebootet. Nahles und Gabriel haben eine lange Geschichte miteinander, sie hatte einen schweren Stand als Generalsekretärin von 2009 bis 2013 unter Parteichef Gabriel, bevor sie dann Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition von 2013 bis 2017 wurde.Video abspielenDie Grundrente so wie sie jetzt (noch) ist: Das müssen Sie zu Höhe und Anspruch wissen. (Quelle: t-online.de)
Rente für Geringverdiener scheiterte
Damals scheiterten wegen Uneinigkeit von Union und SPD Konzepte für eine aufgestockte Rente für Geringverdiener, die lange Beiträge gezahlt haben.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Gabriel nun für dessen Interpretation, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt verhindert. Einen guten Aufschlag so zu kommentieren, “statt einfach nur den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen – verstehe ich nicht!”, sagte er. Kurz zuvor hatte Pistorius aber auch die SPD für ihren Umgang mit Gabriel kritisiert.
In der SPD rumort es seit Längerem, Nahles wird immer offener von einflussreichen Genossen kritisiert, bis hin zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Am kommenden Sonntag und Montag will die SPD-Spitze bei einer Klausurtagung in Berlin Wege aus der tiefen Krise suchen und den Erneuerungsprozess mit neuen Ideen, etwa hinsichtlich Alternativen zu Hartz IV, beschleunigen.
