Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat “einen Entwicklungsplan für Deutschland” angeregt. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden “wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und Plänen zu tun haben und wenig mit feuilletonistischer Prosa. Wir müssen das Land quasi neu vermessen.”
Die im September eingerichtete Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” müsse Mitte nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen. “Die müssen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 in ersten Schritten umgesetzt werden. Der Rest wird ein paar Legislaturperioden dauern. Man hat das Land 30 Jahre lang sich selbst und den Marktkräften überlassen. Jetzt müssen wir wieder mehr ordoliberale Planung reinbringen”, so Kerber.
Wenn man auf Deutschland schaue, so der Staatssekretär, dann sehe man nämlich “drei Deutschlands”.
Kerber sagte weiter: “Sie sehen den immer stärker werdenden Süden: Baden-Württemberg, Bayern, große Teile von Hessen und Rheinland-Pfalz. Dann gibt es den strukturell schwachen Osten. In der Mitte dazwischen stehen der alte Norden und Westen der Republik.” Um Ungleichgewichte innerhalb Deutschlands zu bekämpfen, müsse man vor allem die Dienstleistungsbranche und die Digitalisierung in abgehängten Regionen fördern.
“Ein wichtiges Thema” seien dabei Breitband und 5G. “Wir müssen damit alle versorgen – egal, wo sie in Deutschland leben. Wir müssen 5G im Jahr 2020 überall nutzen können. Sonst entleeren sich die ländlichen Räume immer mehr, weil es einen Magnetismus in die Städte gibt. Allein auf diesen beiden Feldern – dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft und der Digitalisierung, die im Übrigen eng zusammen hängen – wird sich viel entscheiden”, so der Staatssekretär.
“Die Bevölkerung braucht ein Narrativ, wo es mit dem Land hingehen soll. Wir brauchen eine Entwicklungsperspektive, in der sich der Einzelne wiederfindet.” Kerber erklärte ferner, dass er die Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach Migration die “Mutter aller Probleme” sei, nicht teilt. “Ich glaube schon, dass die Kausalität, auf die Minister Seehofer hingewiesen hat, nachvollziehbar ist. Natürlich hat der exogene Schock der Migration aus dem Nahen Osten und Afrika dazu geführt, dass wir jetzt eine AfD mit Umfrageergebnissen von 15 Prozent haben. Die Flüchtlinge waren aber nur der Katalysator, nicht der Grund. Der Grund liegt tiefer; es ist die Irritation darüber, was staatliches Handeln noch bewirken kann und will.”
