Die FPÖ schießt im Vorfeld des für Montag angekündigten Misstrauensantragsweiter scharf gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – und nun auch gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der gefeuerte Innenminister Herbert Kickl den Bundespräsidenten als “Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells”.
FPÖ und SPÖ müssen bis Montag entscheiden, ob sie Sebastian Kurz als Kanzler einer ÖVP-Minderheitsregierung im Amt lassen oder ihn per Misstrauensantrag absetzen. Wie die FPÖ abstimmen wird, ist offen. “Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten”, sagte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag im “Kurier”. Über eine Zustimmung zum Misstrauensantrag will er aber noch nicht entscheiden.
Kickl agiert indessen weiter als Scharfmacher. Die nun als Übergangsministereingesetzten “sogenannten Experten” seien “Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind”. Als “Steigbügelhalter” habe dabei Van der Bellen agiert: “Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen.”
Er wäre bereit gewesen, das Innenministerium einem anderen Freiheitlichen zu überlassen, betonte Kickl. Doch der „Kurz-Clique“ sei es darum gegangen, „die Führung der schwarzen Machtzentrale Innenministerium zurückzuerobern“.
Sollten SPÖ und FPÖ dem von der Liste Jetzt angekündigten Misstrauensantrag am Montag zustimmen, wäre Kurz’ Kanzlerschaft Geschichte. Spekuliert wurde am Donnerstag allerdings auch über die Möglichkeit, dass die FPÖ bei der Abstimmung aus dem Plenum ausziehen könnte. In diesem Fall würden die Stimmen von ÖVP und Neos ausreichen, um den Misstrauensantrag abzulehnen.
