Ich habe mir noch einmal den Auftritt angesehen, bei dem Donald Trump ankündigt, dass er den nationalen Notstand ausruft und die Mauer zu Mexiko baut, um Drogen und illegale Einwanderer von Amerika fernzuhalten. Er dauert 50 Minuten, der Präsident benutzt weder den Teleprompter noch liest er von einem Manuskript ab. Er extemporiert, es strömt aus ihm heraus und deshalb will ich es genau so wiedergeben.
Er begann mit der Wirtschaft und glitt hinüber zu den Handelsgesprächen mit China (er sagte nicht: Handelskrieg). Dann sagte er, manche Leute hätten ihn für verrückt erklärt, als er Gespräche mit Kim Jong-Un angekündigt habe. “Und wisst ihr, wohin das geführt hat? Zu einem sehr guten Verhältnis!”, sagte er zu den Reportern.
Danach rezensierte er die konservativen Kommentatoren, die ihn seit seinem Kleinkrieg mit dem Kongress um die mehr als fünf Milliarden Dollar für seine Mauer gescholten, gerügt oder gelobt hatten. Die “Fox News”-Kamarilla aus Sean Hannity, Tucker Carlson etc. waren die Guten. Ann Coulter war die Böse, denn sie hatte ihn lächerlich gemacht, als er klein beigab, und sie sagte auch jetzt kalt und geringschätzig, der einzige nationale Notstand bestehe darin, dass unser Präsident ein Idiot ist (“The only national emergency is that our president is an idiot”).
Trump will Grenzbau beschleunigen
Dann kam Trump zurück auf die Mauer, die er seit zwei Jahren bauen möchte. Zuerst verlangte er vom mexikanischen Präsidenten, dass der gefälligst dafür aufkommen soll. Danach versuchte er den Kongress zu erpressen: Geld für die Mauer oder dauerhafte Stilllegung der Verwaltung. Nach 35 Tagen ließ er sich notgedrungen auf einen Kompromiss ein: 14 Tage lang Verhandlungen gegen Wiedereröffnung des Geschäftsverkehrs in der Verwaltung. Am vergangenen Donnerstag bot ihm der Kongress 1,375 Milliarden Dollar anstatt der verlangten 5,7 Milliarden Dollar.
Daraufhin verhängte der Präsident den nationalen Notstand, den er in dieser Pressekonferenz so begründete: “Wir werden unsere nationale Sicherheitskrise an der südlichen Grenze angehen. Dort gibt es eine Invasion aus Drogen und Kriminellen, die in unserer Land strömen.” Er sagte auch über den Notstand: “Ich musste das eigentlich nicht tun, aber mir ist es umso lieber, je schneller es geht. Ich will es beschleunigen, das ist alles.”
Ausnahmsweise will ich dieses Assoziationsgewitter gar nicht groß kommentieren, auch nicht seinen unbändigen Wunsch, dass ihm der Friedensnobelpreis verliehen wird, endlich. Die wirklich wichtige Frage lautet: Kommt er damit wieder durch? Dass die Demokraten ihm so den Krieg erklärt haben, wie er ihnen, ist hinlänglich bekannt. Auf die Republikaner kommt es an. Legitimieren sie den nationalen Notstand? Nehmen sie es hin, dass er ihn erklärt, einfach so, um der Eile willen? Und machen die Gerichte mit?
Eure Gewaltenteilung stört mich nicht
Seit 1976 gibt es das nationale Notstandsgesetz. Der Präsident ist dazu verpflichtet, einen Grund zu nennen, der “jenseits des Alltäglichen” liegt – keine konkrete Anweisung, aber darin liegt Absicht. Somit sind der Willkür des Präsidenten Grenzen auferlegt und trotzdem bleibt ihm genügend Spielraum. Ziemlich schlau. Ziemlich dialektisch. Nicht zufällig verfällt Trump auf dieses Gesetz.
Gegenwärtig sind 31 Notstandserklärungen in Umlauf. Sie betreffen die Außenpolitik und fast immer handelt es sich um Sanktionen gegen einzelne Länder, ausländische Firmen, Banken oder Personen. Die älteste Notstandserklärung stammt von Jimmy Carter, der 1979 iranisches Vermögen in den USA einfror. Die jüngsten bezogen sich wiederum auf den Iran und außerdem auf Russland.
Wer den Notstand erklärt, möchte einen politischen Prozess beschleunigen. Trump sagt ausdrücklich, ihm gehe es um Schnelligkeit. Noch mehr geht es ihm aber darum, den Kongress links liegen zu lassen. Ihr gebt mir nicht, was ich will, dann schaue ich mich anderswo um und mache genau das, was ich will. Eure Gewaltenteilung stört mich nicht.
Ein zwanghafter Mauerbau ist absurd
Oder doch. Der Kompromiss vom vergangenen Donnerstag war ja ein Gemeinschaftswerk von Demokraten und Republikanern. Der Präsident macht also auch seine eigenen Leute verächtlich, die auf ihn eingeredet hatten, er möge doch bitte, bitte nicht den Notstand ausrufen. Hat er aber. Wollte er einfach. Egal was sie denken und wie sie da stehen.
Man könnte nun sagen: Er hat eine Grenze überschritten. Er ist zu weit gegangen. Er hält sich an nichts. Er setzt sich über alles hinweg, die Gewaltenteilung sowieso, Kompromisse natürlich auch. Er neigt zu Übersprungshandlungen, sobald er einen Fehler begeht oder schlecht dasteht, wie bei der Guiness-Rekord-Stillegung der Behörden. Er ist unbeeinflussbar und unberechenbar und ein Narzisst, der unbedingt den Friedensnobelpreis haben will, weil Obama einen bekam.
Dass wir über ihn denken, wie wir über ihn denken, ist unerheblich, dummerweise. Dass etliche Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat so denken wie wir, bleibt unerheblich, solange sie nicht die Konsequenzen daraus ziehen. Dass sich die Etlichen zusammenrotten und fragen: Wie-viele-sind-wir-schon-und-wie-viele-brauchen-wir-noch können wir unterstellen. Sie wollen ja Einfluss üben, sie wollen zu Hause sagen können, ich bin wichtig und habe einiges für euch erreicht. Vermutlich möchten sie auch morgens in den Spiegel schauen und sagen können: Ich mache einen Unterschied und bin nicht erpressbar, Mauer hin, Mauer her.
Dabei ist der zwanghafte Mauerbau ebenso absurd wie folgerichtig. Absurd, weil die Zahl der illegalen Einwanderer zurückgegangen ist und die Drogen über die Häfen und per Flugzeug oder über andere grüne Grenzen ins Land kommen. Amerika ist ein riesiger Markt für Kokain und Heroin aus Mittel-und Südamerika, daran ändert eine Mauer nicht das Geringste. Jeder weiß das, jeder im politischen Geschäft, egal ob im Repräsentantenhaus oder im Senat oder im Weißen Haus.
Folgerichtig ist der Mauerbau, weil Trump seit Jahren behauptet, dass darin die Lösung gegen viele Übel der Welt liegt. Seine Wähler nehmen ihn beim Wort. Sie warten darauf. Für sie sind die Immigranten das größtmögliche Ärgernis: als Konkurrenz um Jobs, aber auch in ihren xenophobischen Wutphantasien. Baut der Präsident nicht die Mauer, kann er die Wiederwahl vergessen. So schätzt er selbst die Lage ein und deshalb geht er auch das Wagnis ein, sie per Notstandsgesetz durchzusetzen.
Schnell wird es mit der Mauer aber bestimmt nichts werden. Darüber urteilen alsbald Gerichte, die Bundesstaaten wie Kalifornien und Nichtregierungsorganisationen wie Protect Democracy schon angerufen haben. Die Anhörungen, Verhandlungen, Urteile werden sich lange Zeit hinziehen. Irgendwann wird der Fall vor dem Obersten Gericht landen und dann wird es spannend. Unter den Richtern hat der Präsident für eine konservative Mehrheit gesorgt. Trump rechnet felsenfest damit, dass ein Urteil zu seinen Gunsten ausfallen wird.
Das Drama, in dem es um viel geht, beginnt jetzt. Donald Trump steht dort, wo er am liebsten steht: im Mittelpunkt. Bevor die Richter ihre Roben anziehen, tobt der Machtkampf in Washington und dort gehört er hin. Er sollte auch politisch entschieden werden, so oder so.
