“Stimmt, Bremen wählt ja auch noch.” Das ist ein Satz, der in diesen Tagen häufiger zu hören ist. Ibiza-Affäre, EU-Votum, Brexit-Dauerzoff – all das droht die Bürgerschaftswahl in den Hintergrund zu drängen. Dabei deutet die Ausgangslage in Bremen auf einen der spannendsten Wahlabende in der Geschichte der Hansestadt hin – mit weitreichenden Konsequenzen.
Erstmals nach Kriegsende könnten die Bremer Sozialdemokraten ihr Dauerabo auf den Posten des Regierungschefs verlieren – und das ausgerechnet an einen CDU-Politneuling. Einige Genossen befürchten gar bereits Konsequenzen für das Spitzenpersonal der Bundes-SPD. Der Überblick zur Wahl.
Die Ausgangslage: CDU plötzlich Favorit
Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick, Henning Scherf oder Carsten Sieling: Seit 1945 ist das Bremer Rathaus in SPD-Hand. Doch die Krise der Sozialdemokraten auf Bundesebene hat auch in der roten Hochburg ihre Spuren hinterlassen. Und das bringt Sieling, seit 2015 Bürgermeister und damit Regierungschef, mit seinem rot-grünen Bündnis in Bedrängnis.
In mehreren Umfragen liegt die SPD mit etwa 25 Prozent inzwischen knapp hinter der CDU, die auf 26 Prozent kommt. Im Vergleich zur Wahl 2015 würde das einen Verlust von sieben Prozentpunkten für die SPD bedeuten – Negativrekord. Um die Jahrtausendwende erhielt die Sozialdemokraten noch 40 Prozent.
Profi gegen Newcomer
Die Grünen als Koalitionspartner in Bremen liegen in den Umfragen zwar bei starken 18 Prozent, doch auch sie können die fehlenden Prozente der Genossen nicht ausgleichen. Die Linke liegt aktuell bei 12 Prozent, die AfD bei 8 und die FDP bei 6 Prozent.
Die Bremer müssen sich auch nach dem Votum nicht umstellen: Beide Spitzenkandidaten heißen mit Vornamen Carsten. Viel mehr Gemeinsamkeiten haben Sieling und Meyer-Heder aber nicht. Politprofi trifft hier auf absoluten Newcomer.
Ein Neuling als künftiger Regierungschef? Laut den Umfragen kommt das durchaus beim Wähler an. Sielings Herausforderer trat erst vor einem Jahr in die CDU ein. Der 58-jährige Meyer-Heder fällt auf: zwei Meter groß, Glatze, markanter Kinnbart.
Mit 100 Prozent wurde der erfolgreiche Software-Unternehmer in der Unionzum Spitzenkandidaten gewählt. Dass er kein Politiker ist, merkten Beobachter während des Wahlkampf schnell: Probleme bei der freien Rede, etwas unbeholfen im Dialog mit Bürgern. Doch bisher sieht es so aus, als ob die Bürger Meyer-Heder das verzeihen würden.
Der 60-jährige Sieling war Bundestagsabgeordneter in Berlin, dort Sprecher der Parlamentarischen Linken, Landesvorsitzender seiner Partei. 2015 übernahm er das Amt des zurückgetretenen Bürgermeisters Jens Böhrnsen. Der hatte den Posten wegen eines schlechten Wahlergebnisses bei der Bürgerschaftswahl abgegeben: 32,8 Prozent. Solch ein Ergebnis würde Sieling heute sicherlich als Erfolg werten.
Die Themen: Hohe Arbeitslosigkeit und Bildungslücken
Wäre die Stadt ein Unternehmen, hätte sie wohl längst Insolvenz anmelden müssen: Bremen ist das Bundesland, das in den meisten Ländervergleichen am Tabellenende steht. Schulden von 21,6 Milliarden Euro, die bundesweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung, eine Arbeitslosenquote von mehr als 9 Prozent (Bayern 2,8, Deutschlandweit: 4,9), dazu gibt es Kritik am Bildungssystem, und immer wieder Rufe nach mehr Innerer Sicherheit (mehr dazu lesen Sie hier).
Die Probleme sind vielfältig. Sieling nimmt zumindest für sich in Anspruch, dem Land durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab 2020 etwa 500 Millionen Euro mehr pro Jahr beschert zu haben.
Sieling betont zu dem die steigenden Wirtschaftskraft, die sinkende Arbeitslosigkeit und die verbesserte Kinderbetreuung. Herausforderer Meyer-Heder wirft ihm dagegen Totalversagen vor.
Die Koalitionsoptionen: Ausschließeritis bei Genossen
Den Umfragen zufolge wäre rechnerisch zwar eine Koalition aus SPD und CDU möglich. Sieling hat aber kürzlich ein Bündnis mit der Union und auch mit der FDP ausgeschlossen. Damit gäbe es also weder eine Große Koalition noch ein Ampelbündnis. Sieling würde aktuell wohl am ehesten eine rot-rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft anstreben – wenn denn die Stimmen dafür reichen.
Und: Die Grünen lassen sich ohnehin offen, ob sie nach der Wahl mit der SPD und den Linken oder mit der CDU zusammenarbeiten, beide Bündnisse könnten eine Mehrheit im Bremer Parlament haben. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen wäre möglich.
Die Besonderheiten des Wahlrechts
In Bremen wird etwas anders gewählt als in den übrigen Bundesländern. Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die er beliebig verteilen kann. Um in die Bürgerschaft einziehen zu können, reicht es für eine Partei, wenn sie entweder in Bremen oder in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringt (mehr über das Bremer Wahlrecht lesen Sie hier).
