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Liberale Bürgeranwältin will erste Präsidentin der Slowakei werden

April 1, 2019
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Bei der Präsidentenwahl in der Slowakei ist erstmals eine Frau die klare Favoritin. Die liberale Bürgeranwältin Zuzana Caputova lag zuletzt in den Umfragen deutlich vor Maros Sefcovic, dem von den regierenden Sozialdemokraten nominierten Vizepräsidenten der EU-Kommission. Schon im ersten Wahlgang am 16. März errang die 45-jährige Umweltaktivistin mit fast 41 Prozent einen deutlichen Vorsprung auf den 52-jährigen Diplomaten, der mit nicht ganz 19 Prozent Zweiter wurde.AnzeigeAnzeige

Seit Samstagmorgen waren mehr als 4,4 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl ihres neuen Staatsoberhaupts für die nächsten fünf Jahre aufgerufen. Bei sonnigem Frühlingswetter verlief die Wahl bis zum Abend ohne nennenswerte Zwischenfälle. Auch viele Slowaken, die in den österreichischen und ungarischen Nachbargemeinden der Hauptstadt Bratislava oder in Tschechien leben, fuhren eigens über die Grenze, um an der Wahl teilnehmen zu können, die nur im Inland möglich ist. Die Wahllokale waren am Samstagabend bis 22.00 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse wurden für Sonntag erwartet. Der parteilose Amtsinhaber Andrej Kiska trat nicht mehr an.

Der Urnengang war überschattet von einem noch nicht vollständig aufgeklärten Journalistenmord vor einem Jahr. Der Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus östlich von Bratislava erschossen. Kuciak hatte über Verbindungen der sozialdemokratisch geführten Regierung zu zweifelhaften Unternehmern recherchiert. Die Tat stürzte das Land in eine schwere innenpolitische Krise, die trotz eines von Massendemonstrationen gegen Korruption ausgelösten Regierungswechsels noch immer anhält.

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Caputova sei es gelungen, sich zur Hoffnungsträgerin der Demonstrationsbewegung zu machen, die eine grundlegende Veränderung wünsche, sagte der Meinungsforscher Pavel Haulik vor der Wahl der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Demonstrationsbewegung hat einen großen Teil der Bevölkerung erreicht, aber keine Partei hat sie politisch abgedeckt. Caputova hat das genützt und wurde damit von einer politisch unbekannten Kandidatin zur Favoritin dieser Wahlen“, erinnerte Haulik an Slogans der Kandidatin.

Überblick von Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff über die Themen des Tages aus Politik und WirtschaftKostenlos bestellen

Caputova hatte im Wahlkampf mehrmals fast wortgleich mit den Demonstranten „mehr Anständigkeit in der Politik und mehr Gerechtigkeit“ gefordert. Auch ihren Erfolg im ersten Wahlgang Mitte März interpretierte sie in einer ersten Reaktion als „Ruf nach Veränderung“, wie auch in manchen Sprechchören während der seit über einem Jahr zeitweise wöchentlich und dann in größeren Abständen erneut stattfindenden Demonstrationen zu hören gewesen war.

Offiziell wurde zwar vor Wahlschluss keine Angabe über die Wahlbeteiligung veröffentlicht, weil dies gesetzlich nicht erlaubt ist. Nach Beobachtungen der dpa wie auch inländischer Medien zeichnete sich aber vor allem in der Caputova-Hochburg Bratislava eine sehr rege Beteiligung ab. In der Hauptstadt hatte Caputova im ersten Wahlgang 60 Prozent der Stimmen erreicht, Sefcovic nur 13,6 Prozent.

In den kleineren Gemeinden, in denen viele Wähler für zwei Kandidaten des rechtspopulistischen und rechtsextremen Lagers gestimmt hatten, erwarteten Haulik und andere Experten hingegen eine niedrige Wahlbeteiligung, was vor allem der liberalen Kandidatin Caputova nützen sollte.

Source :
Tages Spiegel
Tags: Maros SefcovicSlovakiaThe liberal civic lawyerthe presidential electionZuzana Caputova

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