Außenminister Heiko Maas hat die Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch nach Deutschland gegen heftige Kritik verteidigt.
«Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land», sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben.»
Erdogan wird am 28. und 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Dazu gehören ein Empfang mit militärischen Ehren, ein Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Erdogan anschließend nach Köln weiterreisen will. Ob er dort – wie bei früheren Besuchen – eine Rede vor großem Publikum halten wird, ist noch unklar. Maas sagte dazu: «Wir sind in der Vorbereitung des Besuchs in enger Abstimmung mit der Türkei. Die türkische Seite kennt unsere Erwartung, dass es keine Signale gibt, die dem Normalisierungsprozess entgegenlaufen.»
Der Außenminister war vor gut einer Woche zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei und leitete damit eine Serie gegenseitiger Visiten von Regierungsmitgliedern ein. Der Staatsbesuch Erdogans soll der Höhepunkt werden. Ziel ist eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren extrem angespannt waren. Ein Grund dafür war die Verhaftung von mehr als 30 deutschen Staatsbürgern aus politischen Gründen. Sieben von ihnen sitzen immer noch im Gefängnis.
Vor diesem Hintergrund war der geplante Staatsbesuch aus den Reihen der Linken, der Grünen und der AfD scharf kritisiert worden. Gegner Erdogans wollen am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren. Es wird damit gerechnet, dass eine Rede des türkischen Präsidenten vor tausenden Landsleuten die Situation noch erheblich verschärfen würde.
Das Auswärtige Amt hatte im vergangenen Jahr Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor Wahlen und Abstimmungen im Ausland untersagt. Da in der Türkei keine Wahl ansteht, hat die Bundesregierung keine Handhabe gegen eine Erdogan-Rede. Ein Auftritt könnte allenfalls aus Sicherheitsgründen von örtlichen Behörden verboten werden.
Maas betonte, dass die Bundesregierung eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei auch wegen der mehr als drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland anstrebe. «Innenpolitische Konflikte aus der Türkei können so sehr leicht auch Deutschland erreichen. Daran haben wir alle kein Interesse und deshalb brauchen wir ein konstruktives Verhältnis», sagte er. «Wir wollen nicht, dass politische Differenzen die zahlreichen menschlichen und gesellschaftlichen Verbindungen belasten.»
