Trotz des anhaltenden Brexit-Chaos in Großbritannien hoffen Deutschland und Irland weiterhin auf einen geregelten EU-Austritt der Briten. Das sagten der irische Regierungschef Leo Varadkar und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen in der irischen Hauptstadt Dublin.
Zugleich versicherte die Kanzlerin den Iren ihre Unterstützung für eine offene Grenze zum britischen Nordirland. “Ich persönlich komme aus einem Land, das viele Jahre durch eine Mauer getrennt war. Ich habe 34 Jahre hinter dem Eisernen Vorhang gelebt. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen, wenn Grenzen verschwinden”, sagte Merkel.
“Tief beeindruckt” von Menschen in Grenzregion
Gespräche mit Menschen, die an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland leben, hätten sie bei ihrem Besuch in Dublin “tief beeindruckt”, sagte die Kanzlerin weiter. Viele Iren befürchten, dass durch den Brexit wieder eine “harte” Grenze zu Nordirland und damit auch neue Gewalt entstehen könnte. Das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte, sieht eine Grenze ohne Kontrollen vor.
Daher müsse das Karfreitagsabkommen “weiter gelten” und auch die Integrität des europäischen Binnenmarktes müsse gewahrt bleiben, so Merkel. “Wir wollen bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens abzuwenden.”
Varadkar dankte Merkel für die Zusammenarbeit. Deutschland sei ein “starker Verbündeter” Irlands. Merkel versicherte: “Wir wollen alles tun, bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern.”
Streit um Verschiebung des Termins
Die britische Regierung führt derzeit Gespräche mit der Opposition, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Im Parlament wird über ein Gesetz beraten, das die Regierung zu einem erneuten Aufschub zwingen und damit den ungeregelten Brexit am 12. April ausschließen soll. Das Unterhaus hat dem Vorschlag bereits zugestimmt – mit einer Mehrheit von genau einer Stimme. Die Beratungen im Oberhaus werden voraussichtlich bis Montag andauern.
Premierministerin Theresa May strebt eine Verschiebung des Austritts auf den 22. Mai an, um eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) zu vermeiden. Laut dem aktuell diskutierten Gesetzentwurf müsste das Unterhaus den neuen Zeitplan absegnen. Damit wäre auch die Forderung nach einem Aufschub über den 22. Mai hinaus denkbar – vorausgesetzt, die EU akzeptiert das. Die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten müssen den Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist einstimmig billigen.
Am kommenden Mittwoch treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel. May müsse vor dem Treffen sagen, wie es weitergehen solle, sagte Merkel. Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien am 12. April aus der Staatengemeinschaft ausscheidet.
