Schwierige Themen wie der Brexit oder die Einwanderung sollen beim EU-Gipfel in Brüssel besprochen werden. Auch die Türkei steht erneut im Fokus. So will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag mit ihren Kollegen über Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung der Finanzhilfen für das Land reden.
Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte mit einem solchen Schritt auf die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land reagiert werden. Eigentlich sind der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 sogenannte EU-Heranführungshilfen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro versprochen.
Die Forderungen im Bundestagswahlkampf nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden hingegen vermutlich keine große Rolle spielen. Die dafür notwendige Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaatenwar bis zuletzt nicht absehbar.
Auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels stehen an diesem Donnerstag auch die noch immer schwelende Flüchtlingskrise und die Planungen für eine europäische Verteidigungsunion. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs beraten, wie die EU mit der Nordkorea-Krise und mit dem Abrücken der USA vom Atomabkommen mit dem Iran umgehen soll.
Am Freitag folgt dann eine Debatte über mögliche EU-Reformen, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron zuletzt gefordert hatte. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte dazu einen Fahrplan vor.
Ohne Großbritannien beraten die 27 verbleibenden EU-Länder ebenfalls am Freitag über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Londons Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Gespräche soll dabei klar abgelehnt werden. Über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien will die 27er-Gruppe erst dann mit Großbritannien sprechen, wenn „ausreichende Fortschritte“ bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt worden sind.
EU streitet mit Großbritannien um Schlussrechnung
Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union. Außerdem muss der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geklärt werden. Am meisten Streit gibt es um die Schlussrechnung von bis zu 100 Milliarden Euro, die London zahlen soll. Sie umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.
Die britische Premierministerin Theresa May teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, dass sie beim Thema Bleiberechte der EU-Ausländer nach dem Brexit eine Einigung in greifbarer Nähe sehe. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich so einfach wie möglich machen, ihren Status zu behalten. Wer heute rechtmäßig in Großbritannien lebe, werde auch in der Lage sein, nach dem EU-Austritt zu bleiben, sagte May.
Doch nicht nur politische Debatten sorgen für Aufregung. Kurz vor dem Gipfel gabt es Probleme am Tagungsort: Ein technischer Defekt führte zur Freisetzung gesundheitsschädlicher Dämpfe in den Küchen des neuen EU-Tagungsgebäudes. Vorsichtshalber wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs deswegen im alten EU-Ratsgebäude abgehalten, das direkt nebenan liegt.
