Die AfD ist künftig mit so vielen Abgeordneten in den Landtagen in Sachsen und Thüringen vertreten wie noch nie. In Thüringen hat sie sogar eine sogenannte Sperrminorität und kann damit Entscheidungen blockieren, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. In beiden Bundesländern kündigte die AfD an, auf die Ausgaben im Haushalt Einfluss nehmen zu wollen.
Der Geschäftsführer des Umweltzentrums Dresden, Tom Umbreit, bezeichnet die Aussagen des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban als “populistisch dahingeplappert”. Urban war selbst einmal Vorstandsmitglied im Umweltzentrum.
Dass Urban Vereinen, die sich mit dem Klimawandel befassen, die Fördermittel kürzen würde, macht Umbreit aber nur bedingt Sorgen. “Also am Ende übernehmen wir ja eine Aufgabe, die an ganz vielen Stellen die Europäische Kommission den Ländern zugewiesen hat. Wenn ich das Thema Biodiversität anschaue, geht es ja ums Thema Artensterben, wo wir ja sehr viele Maßnahmen machen”, sagt Umbreit. Er betont: “Und dort muss der Freistaat handeln, weil es sonst Sanktionszahlungen an die EU gibt.” Es sei ein Miteinander: Es würden Aufgaben von Stelle A an Stelle B delegiert.
AfD kann nicht im Alleingang Gelder streichen
Auch Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat zeigt sich optimistisch, dass eine künftige Landesregierung weiter Fördermittel für Vereine im Bereich der Integration bereitstellen werde. “Es ist das typische Getöse am rechten Rand, dass man aus der Opposition heraus Integrationsangeboten Gelder streichen kann. Das ist mitnichten der Fall.” Die Landesregierung bestimme, wie viel Geld in welche Projekte gesteckt werden kann.”
Es ist das typische Getöse am rechten Rand, dass man aus der Opposition heraus Integrationsangeboten Gelder streichen kann. Das ist mitnichten der Fall.Dave Schmidtke, Sächsischen Flüchtlingsrat
Das sagt auch Hendrik Träger, Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig. Denn den Landeshaushalt kann die Regierungskoalition in der Regel ohne Stimmen der Opposition beschließen. Der Haushalt an sich werde mit einfacher Mehrheit beziehungsweise mit absoluter Mehrheit verabschiedet, dafür brauche es also keine Zweidrittelmehrheit. Diese wäre nötig, um etwa die Schuldenbremse, die in der Landesverfassung festgeschrieben ist, zu ändern oder komplett aufzuheben. “Man bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu ändern”, erklärt Träger.
AfD hat in Sachsen keine Sperrminorität erreicht
Das gilt in Sachsen, wo die Schuldenbremse in der Verfassung steht. Doch in Sachsen hat die AfD keine Sperrminorität erreicht und könnte eine Verfassungsänderung somit nicht direkt blockieren. Allerdings müssten alle anderen Parteien im sächsischen Landtag einvernehmlich stimmen, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.
Der Politikwissenschaftler Träger stellt klar: “Wenn wir jetzt ein Bündnis nehmen aus CDU, BSW und SPD, dann hätte dieses Bündnis keine Zweidrittelmehrheit. Sie bräuchten dann noch die Zustimmung, komplett geschlossen, von den Linken, von den Grünen und von Matthias Berger von den Freien Wählern. Nur dann hätte man eine Zweidrittelmehrheit ohne das Zutun der AfD.”
Auch ohne Sperrminorität wird es in Sachsen also schwierig, zu einer Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu kommen. Allerdings braucht es die im Regierungsalltag nur selten – bei wichtigen Entscheidungen wie etwa bei der Wahl der Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgerichtshof oder eben bei einer Verfassungsänderung.
AfD kann in Thüringen Landtagspräsidenten vorschlagen
In Thüringen, gibt Politikwissenschaftler Hendrik Träger zu bedenken, sei die Macht der AfD größer – nicht nur wegen der erreichten Sperrminorität. Sondern auch, weil sie als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für einen Landtagspräsidenten oder eine Landtagspräsidentin hat und so die anderen Parteien zwingt, sich zu positionieren.
Bei den Vereinen in Sachsen heißt es: Politisch könne die AfD in der Opposition nicht so viel machen. Für Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat sei aber entscheidend, was sie in der Stimmung veränderten.
