EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland gewarnt, sollte es zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommen. Nähmen die Briten in dem Falle ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 wahr, komme im nächsten Jahr “ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu”, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom Donnerstag).
Der deutsche EU-Kommissar hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in London doch noch eine Mehrheit findet: “Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das britische Parlament im Januar für den Scheidungsvertrag stimmt”, sagte der CDU-Politiker. “Für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues Referendum gibt es erst recht keine Mehrheit”, fügte er hinzu.
Nach Oettingers Ansicht ist die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten in der EU in den vergangenen Monaten etwas größer geworden. Trotzdem gehe er davon aus, dass es zu einem Austritt Ende März kommen werde.
Rückendeckung von Oettinger …
… erhielt der französische Präsident Emmanuel Macron. Sollte Frankreich an seiner Reformpolitik festhalten, werde die EU ein Staatsdefizit, das höher liege als drei Prozent der Wirtschaftsleistung, als “einmalige Ausnahme tolerieren”, so der Haushaltskommissar. Macron habe mit seinem Haushaltsplan für 2019 allerdings “Autorität eingebüßt”.
Als Reaktion auf Massenproteste der “Gelbwesten” hatte Macron den “sozialen und wirtschaftlichen Notstand ausgerufen” und ein Paket mit milliardenschweren Sozialmaßnahmen angekündigt. Eigentlich hatten die Franzosen der EU versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Für 2019 dürfte das Defizit nun allerdings bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, wie Premierminister Édouard Philippe kürzlich mitteilte.
Ab in die Privatwirtschaft
Oettinger, der nach der Europawahl im Mai kommenden Jahres aus der EU-Kommission ausscheiden wird, konkretisierte in dem Zeitungsinterview auch seine eigenen Zukunftspläne. “Vorstellen kann ich mir eine Beratungstätigkeit für Mittelstand und Industrie”, sagte er. “Da laufen einige Gespräche, ich habe einige Angebote, aber ich habe mich noch nicht entschieden.”
