Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert. Das Land brauche endlich eine “smarte Datenkultur” vor allem für Unternehmen, sagte die CSU-Politikerin der “Bild”-Zeitung. “Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.”
Nötig sei ein Regelsystem, das den Unternehmen Chancen biete und sie nicht zerstöre. In den “Tagesthemen” der ARD sprach Bär davon, dass sie insbesondere den Unternehmen helfen wolle, “Champions League zu spielen, Weltmeister zu sein”. Ihr gehe es viel, viel zu langsam.
Aus ihrer Sicht müsse der Staat Vorreiter bei der Digitalisierung sein, sagte sie im Zeitungsinterview. “Behörden müssen endlich so vernetzt werden, dass Bürger nicht Stunden auf Ämtern vergeuden, nur um sich zum Beispiel umzumelden.”
Bär forderte zudem eine stärkere Digitalisierung der Schulen. “Es ist ein Irrglaube, dass alle Kinder, die sich für Computer interessieren, dick und faul werden.” Programmieren gehöre in die Lehrpläne der Grundschule, es sei “so wichtig wie Lesen und Schreiben”, sagte Bär. Dass Schüler Tablets im Klassenzimmer benutzen, sollte Norm sein, und “kein Privileg nur von Kindern in Privatschulen”.
Die CSU hatte am Montag bekannt gegeben, welche Minister sie ins Bundeskabinett entsendet. Parteichef Horst Seehofer geht als Bundesinnenminister mit erweiterter Zuständigkeit für die Bereiche Bau und Heimat nach Berlin. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll Bundesverkehrsminister werden. Entwicklungsminister Gerd Müller bleibt im Amt. Und Bär wird Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt.
Kritik am Ressortzuschnitt für Bär kam noch am Montag von FDP-Chef Christian Lindner. Bär werde keine wirkliche Handlungsfreiheit haben, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. “Die Kollegin kann vielleicht ein paar Arbeitsgruppen leiten oder Messen eröffnen. Aber mit der Macht eines Kabinettsmitglieds, das sich auf diese Fragen konzentrieren kann, kann sie eben nicht wirken.” Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung sehe die FDP “zu wenig Tempo und Prioritätensetzung”.
