Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont appelliert an die Bundesregierung, in seinem Fall eine Entscheidung zu treffen. Puigdemonts deutscher Anwalt, Sören Schomburg, sagte dem SPIEGEL: “Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung die Bewilligung (der Auslieferung) ablehnen wird.”
Hintergrund ist, dass das Auslieferungsverfahren im Wesentlichen aus zwei Stufen besteht: Zunächst entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig über die Frage der juristischen Zulässigkeit. Anschließend muss die Politik die Auslieferung noch bewilligen. Der Bund hat die Zuständigkeit dafür allerdings an die Länder delegiert. Die setzen sich anschließend mit dem Bund darüber “ins Benehmen”. Sollte die Bundesregierung die Auslieferung also nicht bewilligen, würde der Antrag unabhängig vom Urteil des OLG Schleswig scheitern.
Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte Puigdemont von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte.
Der 55-Jährige sitzt derzeit im Gefängnis im schleswig-holsteinischen Neumünster und wartet dort auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über das spanische Auslieferungsbegehren. Vor Ostern werde Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft keinen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.
Weiterer Begleiter Puigdemonts festgenommen
Unterdessen hat die spanische Polizei am Mittwochabend einen weiteren Begleiter des katalanischen Ex-Regionalchefs festgenommen, der zusammen mit dem Politiker unterwegs war, als dieser am Sonntag in Deutschland festgenommen wurde. Es handelt sich um einen Historiker und Universitätsprofessor, der mit Puigdemont befreundet ist, wie die Zeitung “El País” am Abend berichtete.
Zuvor waren bereits zwei katalanische Polizisten inhaftiert worden, die ebenfalls mit im Auto saßen. Insgesamt waren vier Personen mit Puigdemont im Wagen, die ihn bei seiner Rückfahrt von Finnland in Richtung Belgien begleiteten. Neben den Polizisten und dem Historiker soll noch ein ebenfalls mit Puigdemont befreundeter Unternehmer dabei gewesen sein. Berichten zufolge wird nun gegen alle vier ermittelt.
In Schottland kämpft zudem die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gegen ihre Auslieferung an Spanien. Auch ihr wird Rebellion vorgeworfen. Sie stellte sich den Behörden in Edinburgh. Ein schottisches Gericht ordnete an, dass sie auf Kaution freigelassen werden muss. Für den 12. April wurde eine Anhörung angesetzt.
