Der inhaftierte Ex-Regionalpräsident Kataloniens hat hochdekorierten Rechtsbeistand an seiner Seite – es handelt sich um den ehemaligen Bundesrichter Schomburg. Der zerpflückt nun den Haftbefehl und mahnt Berlin.
Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will eine Auslieferung nach Spanien unbedingt verhindern. Sein deutscher Anwalt forderte nun die Bundesregierung auf, “unverzüglich” zu erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Eine solche politische Bewilligung des spanischen “Rechtshilfeersuchens” ist demnach nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig – unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley, sagt Puigdemonts Anwalt.
Es handele sich um Wolfgang Schomburg, einen der weltweit führenden Experten des internationalen Strafrechts. Schomburg war Bundesrichter in Karlsruhe; sodann wurde er von der UN-Vollversammlung als erster deutscher Strafrichter an ein internationales Strafgericht gewählt; er war Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und dann für Ruanda in Arusha. Die “Süddeutsche Zeitung” zitiert ihn mit den Worten, dem Auslieferungsverfahren müsse “so oder so” ein Ende bereitet werden – “um nicht spanische Interessenskonflikte auf deutschem Boden austragen zu lassen”. Mit “so oder so” meine Schomburg, das Verfahren müsse juristisch oder politisch, am besten “juristisch und politisch” beendet werden. Schomburg vertritt Puigdemont laut SZ zusammen mit seinem Sohn, dem Wirtschaftsstrafrechtler Sören Schomburg.
Anwalt: Gewaltvorwurf unhaltbar
Juristisch steht eine Entscheidung offenbar erst nach Ostern an. Die Amtsrichterin in Neumünster hatte am Montag entschieden, dass Puigdemont zunächst weiterhin in Gewahrsam zu halten sei. Schomburg gehe davon aus, dass der von den spanischen Behörden ausgestellte Haftbefehl gegen Puigdemont, der sehr unpräzise und oberflächlich sei, juristisch keinen Bestand haben werde. Es sei bereits unklar, um welchen Haftbefehl es sich eigentlich handeln solle: Es stünde “Europäischer Haftbefehl” und “Internationaler Haftbefehl” darüber. Der Gewaltvorwurf gegen Puigdemont sei “unhaltbar”, der Vorwurf der Korruption “abenteuerlich”.
Dieser Korruptionsvorwurf stütze sich darauf, dass Puigdemont als Ministerpräsident eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit habe durchführen lassen; die habe natürlich Geld gekostet. Zum Gewaltvorwurf hatte Puigdemont selber vor der Amtsrichterin ausgesagt, “zu keinem Zeitpunkt in seinem Leben jemals Gewalt ausgeübt oder unterstützt” zu haben, jegliches Gewaltkonzept sei für ihn “gänzlich inakzeptabel”. Sein Anwalt Schomburg sagte, alle im Haftbefehl dargestellten Gewaltdelikte bezögen sich auf andere Personen. Schomburg kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls das Oberlandesgericht seinen Mandanten nicht alsbald auf freien Fuß setze.
In Katalonien ist Puigdemonts Stern nach seiner Festnahme wieder im Steigen begriffen. Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament fordern, ihn wieder als Regionalpräsidenten in sein Amt einzusetzen. In einer symbolischen Resolution verlangten sie überdies, neun in Spanien inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter freizulassen. Puigdemont, der seit seiner Absetzung durch Madrid im vergangenen Oktober im Brüsseler Exil lebte, hatte Anfang März aufgrund seiner Lage darauf verzichtet, sich zum Regionalpräsidenten wählen zu lassen. Die Kandidatur des ebenfalls inhaftierten Jordi Sànchez, Chef der zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), war danach ebenso gescheitert wie diejenige des ehemaligen Sprechers der katalanischen Regierung, Jordi Turull. Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, steht in Katalonien erneut eine Parlamentswahl an.
