“Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden”, so steht es in Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes, der öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen regelt. Als eine solche war ein Rechtsrockkonzert am Samstag im sächsischen Ostritz angemeldet. Als die Polizei versuchte, den anwesenden Journalisten zu ihrem Grundrecht zu verhelfen und Zutritt zum Versammlungszelt zu verschaffen, wurden sie und die Medienvertreter angegriffen.
Aus der etwa 500 Personen umfassenden Menge wurden sie mit gefüllten Bierbechern beworfen und mit einem Feuerlöscher besprüht, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die vorläufige Bilanz des Einsatzes: sechs strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Die Vorwürfe lauten auf Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz. Außerdem wird wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole gegen unbekannt ermittelt, weil es Sieg-Heil-Rufe gab.
Zeugen, die Kenntnis von weiteren Straftaten haben oder Opfer einer Straftat wurden, werden gebeten, sich bei der Polizei Sachsen zu melden. Das geht auch über die Onlinewache, schreibt die Polizei.
Abgesehen hatten es die Rechten laut Polizeibericht besonders auf zwei Journalisten, die bereits “bei anderen Versammlungslagen in Erscheinung getreten waren”, heißt es im Polizeibericht. Weil ihnen die Lage zu gefährlich erschien, brach die Polizei die Aktion schließlich ab und geleitete den Pressetross wieder vom Gelände. Weiter steht im Bericht: “Auch für die Einsatzkräfte der Polizei ergeben sich aufgrund der Alkoholisierung von Versammlungsteilnehmern allzu leicht Gemengelagen mit entsprechendem Gefährdungspotenzial.”
Die Polizei war mit 300 Beamten vor Ort. Zur Verstärkung war eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Sachsen mit anwesend.
Mehr Menschen bei Friedensfest
Parallel zu dem Konzert wurde in der Stadt in der Oberlausitz am Wochenende das Friedensfest gefeiert. Rund 2000 Menschen besuchten die verschiedenen Veranstaltungen, die ab Donnerstag auf dem Marktplatz dargeboten wurden, um ein Zeichen zu setzen “für eine weltoffene und tolerante Stadt”. Dabei stellte die Polizei keine Straftaten fest.
