In der rumänischen Hauptstadt Bukarest sind nach Schätzungen von Medien etwa 10.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Zu kleineren Demonstrationen für eine unabhängige Justiz kam es demnach in mindestens zehn weiteren Städten.
Anlass der Kundgebungen ist die jüngste Eilverordnung der sozialliberalen Regierung, die Kritikern zufolge die politische Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt. Aus Protest gegen diese Verordnung wollen die Staatsanwälte in Bukarest und fünf weiteren Städten von diesem Montag an mehrere Tage lang streiken.
Die umstrittene Verordnung vom vergangenen Dienstag sieht umfassende Änderungen beim Ernennungsprozedere in der Leitungsebene der Staatsanwaltschaften vor. Nach Ansicht von Kritikern wird der Regierung dabei mehr Einfluss eingeräumt.
Spezialeinheit gegen Richter
Darüber hinaus verliert der Generalstaatsanwalt Befugnisse. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar ist ein Gegner der auch von der EU kritisierten Justizpolitik der Regierung. Unter anderem wurde eine neue Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die gegen Richter und Staatsanwälte ermittelt, der Kontrolle des Generalstaatsanwalts entzogen und steht damit faktisch unter Aufsicht des Justizministers.
Diese Spezialeinheit wurde bereits mehrfach von der EU-Kommission kritisiert. Brüssel wirft Rumäniens sozialliberaler Regierung seit Monaten vor, die Schlagkraft der Justiz insbesondere im Kampf gegen Korruption zu gefährden.
Generalstaatsanwalt Augustin Lazar
“Die EU-Kommission verfolgt die neuesten Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit großer Sorge”, sagte erst am Mittwoch ein Sprecher der Behörde. Das Land müsse seine Reformen dringend wieder auf den richtigen Weg bringen. Dies bedeute, die Fortschritte der vergangenen Jahre nicht zu zerstören.
Erhebliche Defizite
Der Sprecher verwies auf einen Bericht der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, der dem Land erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Konkret kritisierte die Behörde darin unter anderem “den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen”. Rumänien hat derzeit den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz inne.
