Die EU-Kommission hat besorgt auf umstrittene Justizreformpläne der Regierung in Rumänien reagiert. “Die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems und dessen Fähigkeit, effektiv gegen Korruption vorzugehen, sind unverzichtbare Eckpfeiler eines starken Rumäniens in der EU”, teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Vize Frans Timmermans mit. Das Parlament in Bukarest solle seine eingeleiteten Schritte “überdenken”.
Das Parlament hatte auf Betreiben der Regierung aus Sozialisten (PSD) und Liberalen (ALDE) im Dezember 2017 neue Justizgesetze beschlossen. Die Regeln würden unter anderem die Freiheit der Staatsanwälte einschränken. Sie sind aber noch nicht in Kraft, da Staatspräsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, sie noch nicht gegengezeichnet hat.
Iohannis kann die Gesetze dem Parlament zur Neuberatung zurückschicken. Zudem laufen Verfassungsklagen gegen die Pläne. Bereits am Dienstag hat das rumänische Verfassungsgericht einen Teil der Justizreform gekippt. Eine weitere Entscheidung wird am 30. Januar erwartet.
Reform könnte korrupten Politikern helfen
Nach Meinung von Kritikern will Rumäniens Regierung die Justiz schwächen und das Strafrecht mildern, um damit korrupten Politikern zu helfen. Betroffen ist unter anderem der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, gegen den zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption laufen. Dragnea ist zudem vorbestraft, weswegen er nicht selbst regieren darf. Er will aber die Regierung kontrollieren.
Rumänien war 2007 der EU beigetreten, obwohl es bei Justiz und Verbrechensbekämpfung aus europäischer Sicht noch erheblichen Verbesserungsbedarf gab. Damals wurde ein Monitorverfahren vereinbart, mit dem die Entwicklung in dem Land regelmäßig festgehalten werden soll. Die EU-Kommission erklärte bereits im vergangenen November, dass die geforderten Standards im Kampf gegen Korruption noch nicht erfüllt würden.
