Die Schweizer votieren und entscheiden, dass die Rundfunkgebühren bleiben. Doch es soll Reformen geben. Und auch in Deutschland geht die Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen weiter. Eine Volksabstimmung ist hierzulande allerdings ausgeschlossen.
Nach einem leidenschaftlichen Abstimmungskampf haben sich die Schweizer am Sonntag klar gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. 71,6 Prozent der Wähler lehnten die Vorlage der Volksabstimmung ab, wie das Endergebnis zeigte. Die überwiegend von den Gebühren finanzierte Rundfunkanstalt SRG – das Schweizer Pendant zu ARD und ZDF – kündigte dennoch umfangreiche Sparrunden und Reformen an.
“Nun ist der Weg frei für einen Neustart”, sagte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand. Nach seinen Angaben sollen künftig mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen in Informationsprogramme fließen. Außerdem kündigte er Einsparungen von 100 Millionen Franken (87 Millionen Euro) an. In Abgrenzung zum privaten Fernsehangebot sollen Filme künftig nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden. Kulturprogramme aus der Schweiz würden ausgebaut und Privatsender könnten Archiv-Inhalte der SRG nutzen. Bei einigen Radiosenders sei die SRG offen für Kooperationspartner.
Andreas Kleeb, einer der Verfechter der Gebührenabschaffung, zeigte sich trotz der Niederlage zufrieden: “Es freut uns, dass jetzt Reformen passieren. Ohne die Initiative wäre alles beim Alten geblieben”, sagte er im SRG-Fernsehen. Die heißen Debatten vor der Abstimmung hatten gezeigt, dass viele Bürger den öffentlichen Rundfunk kritisch betrachten. Die Vorlage der Initiative ging ihnen aber zu weit.
Dazu gehört der Chefredakteur der “Neuen Zürcher Zeitung”, Eric Gujer. Er beschwerte sich über die gebührenfinanzierte Konkurrenz im Internet, ein Argument, das in Deutschland auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) anführt. Gujer lehnte dennoch das “Alles oder Nichts” der No Billag-Initiative ab, wie er vor der Abstimmung erklärte. Billag heißt die Firma, die die Gebühren einzieht. Vielmehr will er wie viele Kritiker einen deutlich schlankeren und günstigeren gebührenfinanzierten Rundfunk.
Gebühr wurde bereits reduziert
Unter dem Druck der anstehenden Abstimmung hatte die Regierung schon eine Gebührenreduzierung von 451 auf 365 Franken (316 Euro) ab 2019 angekündigt. In Deutschland liegt der Beitrag bei 210 Euro im Jahr. Die Abstimmung in der Schweiz hat auch hier die Debatte über die öffentlich-rechtlichen Sender befeuert.
Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt wie bei den Nachbarn auch in Deutschland nicht zuletzt aus dem rechten Parteienspektrum. Die AfD wirft ARD und ZDF tendenziöse Berichterstattung vor, bei Themen wie der Migration, aber auch über die Partei selbst. Das Modell des gebührenfinanzierten Rundfunks stamme aus einer längst überholten Zeit. Im Zeitalter des Internets müssten Bürger selbst entscheiden dürfen, für welche Medieninhalte sie zahlen wollten.
In Deutschland sprachen sich bei einer Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe 39 Prozent der Befragten für eine Abschaffung von ARD und ZDF aus. Rund 55 Prozent waren dagegen. Die “Bild am Sonntag” ließ erheben, dass 64 Prozent der Deutschen auch gerne über Rundfunkgebühren abstimmen würden. Das deutsche Grundgesetz lässt aber Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht zu. “Wenn es um die Öffentlich-Rechtlichen geht, hat bei Umfragen jeder etwas zu meckern”, sagte Politikwissenschaftler Patrick Emmenegger von der Universität St. Gallen. “Dann wird aber vielen schnell klar, dass eine Abschaffung keine gute Idee ist. Sie schauen die “Tagesschau” mit ihrem Qualitätsstandard doch lieber als Nachrichtensendungen von privaten Anbietern.”
