Die Justizministerien der Länder sollen sich mehrheitlich für eine Entschärfung des “Geordnete-Rückkehr-Gesetzes” ausgesprochen haben. Wie die “Welt” und die “Süddeutsche Zeitung” berichten, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats empfohlen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
Laut Angaben der “Welt” sei die Initiative von drei Grünen-Justizministern ausgegangen, für die erforderliche Mehrheit müssten aber auch unionsgeführte Ministerien für die Entschärfung gestimmt haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Gesetz mit den verschärften Abschieberegeln eingebracht, das am Freitag als Teil des Migrationspakets im Bundestag angenommen worden war.
Hauptkritikpunkt der Länderministerien soll sein, dass künftig Abschiebehaft in normalen Gefängnissen zulässig sein soll – wobei Ausreisepflichtige und Strafgefangene räumlich getrennt untergebracht werden müssen. “Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerlässlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern”, wird Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in den Zeitungen zitiert.
Der Bundesrat entscheidet am 28. Juni darüber, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Dann könnte das Gesetz verzögert und geändert werden, scheitern wird es aufgrund der Verfahrensregeln aber wohl nicht.
Kontroverse um Abschiebungen in Krisengebiete
Unterdessen ist am ersten Tag der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel ein Streit um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien entbrannt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Mittwoch alle Länder auf, in Zukunft nicht nur Straftäter, islamistische Gefährder und Menschen, die über ihre Identität gelogen haben, nach Afghanistan abzuschieben.
Zu dem Vorstoß der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs, neben Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt abzuschieben, werde es zumindest so lange keine Zustimmung der SPD-Ressortchefs geben, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage erkennen lasse, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zuvor erklärt. “Das ist ein Vorschlag, den wir aktuell ablehnen werden”, sagte der Sprecher der Gruppe der SPD-Innenminister.
Aktuell schieben nur Bayern und Sachsen regelmäßig auch Menschen nach Afghanistan ab, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
“Schon jetzt ist jede Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich. Pläne, die darauf hinauslaufen, auch Frauen und Kinder an den Hindukusch zurückzuschicken, verspotten die Menschenrechte”, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan und in den Sudan.
