In der Affäre um Beraterleistungen im Verteidigungsministerium wird es ernst. Ab Montag muss die Behörde von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem ermittelnden Untersuchungsausschuss die ersten Akten übergeben. Darin könnten bereits Hinweise auftauchen, ob von Mitarbeitern des Ministeriums in unzulässiger Weise millionenschwere Aufträge an Beraterfirmen vergeben wurden.
Wie hoch die Honorare der engagierten Berater waren, ist nun durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt geworden. Demnach erhielten einzelne Berater Summen von mehr als 200.000 Euro in nur sieben Monaten, wie die “Bild am Sonntag” berichtet.
Allein zehn externe Berater, die für das IT-Projekt CITquadrat arbeiteten, bekamen im Zeitraum von Februar bis August 2018 insgesamt über zwei Millionen Euro. Abgerechnet wurden 1101 Personentage von jeweils acht Stunden. Ein Berater soll für 113 abgerechnete Arbeitstage sogar eine Summe von 228.599 Euro erhalten haben. An dem Programm waren den Angaben zufolge insgesamt 74 externe Berater beteiligt. Insgesamt seien für das Projekt zwischen Februar und August 2018 7,4 Millionen Euro ausgegeben worden.
Die Stundensätze erreichen dabei 223 bis 252 Euro. Wie der SPIEGEL kürzlich berichtete, liegen die Stundensätze für Anwälte, die das Ministerium nun in Rechtsfragen vor dem Ausschuss beraten sollen, noch höher.
“Wenn man sich die Bezahlung anschaut, muss man davon ausgehen, dass die Berater besser das Verteidigungsministerium beraten, als es die Ministerin führt”, sagt Matthias Höhn, Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag. In sieben Monaten hätten sie mehr verdient als die Ministerin in einem Jahr. Dies sei demokratisch fragwürdig.
Das Ministerium versuchte am Sonntag, die Zahlen einzuordnen und damit zu relativieren. Ein Sprecher sagte, es gehe um “ein hochkomplexes IT-Projekt”, das wegen “seiner grundsätzlichen Bedeutung für die IT-Struktur der gesamten Bundeswehr mit sehr engen Zeitlinien realisiert wurde”. Die Berater-Honorare erschienen “auf den ersten Blick hoch”, räumte er ein. Gleichsam seien sie für diese spezielle Expertise durchaus marktüblich, da Fachleute rar sind.
Neben Fragen zur Vetternwirtschaft soll der Untersuchungsausschuss auch klären, ob von der Leyen erst durch Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) im vergangenen Jahr von fragwürdigen Verfahrensweisen bei der Vergabe der Aufträge erfahren hat. Darüber hatte auch der SPIEGEL berichtet. Demnach sollen nach Ansicht des BRH Beraterleistungen für das CITquadrat-Projekt von Budgets bezahlt worden sein, die für andere Dinge vorgesehen waren.
