Die Skischaukel am Riedberger Horn kommt nicht. Der Kurswechsel zeigt, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wendig ist, wenn es um die Beseitigung strittiger Themen geht. Bis zur Landtagswahl stehen aber noch weitere Diskussionen an.
20 Millionen Euro für naturnahen Tourismus sind eine großzügige Entschädigung für Balderschwang und Obermaiselstein. Wohl auch deshalb tragen die Bürgermeister der Gemeinden im Oberallgäu das Aus für die Skischaukel am Riedberger Horn mit Fassung. Söder hat damit vor der Landtagswahl im September ein Streitthema beseitigt, an dessen Entstehung er maßgeblich beteiligt war. Als Heimatminister hatte er die Änderung des Alpenplans zu verantworten, die das Skigebiet erst ermöglicht hätte. Diese Änderung will er auch nicht zurücknehmen.
Weitere Kurswechsel erwartet
Beim Umweltschutz könnte ein weitere Korrektur folgen. Horst Seehofer (CSU) hatte als Ministerpräsident einen dritten Nationalpark in Bayern gefordert. So richtig vom Fleck kam das Projekt nicht, auch weil Anwohner von möglichen Standorten dagegen protestiert haben. Söder könnte Seehofers Vorhaben schon bald begraben.
Ein Wahlkampfthema der Freien Wähler scheint schon abgeräumt. Nachdem die Partei angekündigt hatte, ein Volksbegehren gegen die bisherige Regelung der Straßenausbaubeiträge von Anwohnern zu starten, kündigte die CSU-Fraktion Anfang des Jahres eine Neuregelung an. Wie die genau aussehen soll, ist allerdings immer noch nicht klar.
Eine der schwierigsten Entscheidungen hat der neue Ministerpräsident aufgeschoben. Söder hat sich zwar für eine dritte Startbahn des Münchner Flughafens ausgesprochen, aber gleichzeitig betont, es gebe keinen Zeitdruck. Damit spielt das Thema im Landtagswahlkampf aus seiner Sicht wohl keine Rolle.
Die Debatte um Sicherheit und Freiheit
Anders könnte es beim neuen Polizeiaufgabengesetz aussehen. Die Befugnisse der bayerischen Polizei sollen ausgeweitet werden. Datenschützer und die Opposition im bayerischen Landtag sehen in dem Gesetz, das zum Beispiel das Filmen von Demonstranten leichter möglich macht, einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Eine Kehrtwende der CSU-Regierung ist aber keinesfalls zu erwarten. Das Thema Sicherheit gehört zum Markenkern der CSU. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat diese Woche eine angebliche Stimmungsmache im Internet gegen das Gesetz beklagt. Er betont einen Gewinn an Sicherheit und einen effektiveren Kampf gegen Kriminelle. Das Gesetz soll schon in den nächsten Wochen verabschiedet werden. Bis zur Landtagswahl sind es noch ein paar Monate. Vielleicht rechnet die CSU-Regierung damit, dass sich die momentane Empörung mancher bis dahin legt.
Der wunde Punkt der CSU-Regierungen der letzten Jahre
Mitten in den Wahlkampf fällt die offizielle Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Bayern für die Fünft- und Sechstklässler. Das unter Stoiber überstürzt eingeführte achtjährige Gymnasium hatte zu großen Verwerfungen in der Schulfamilie geführt. Lehrer, Eltern, Schüler – alle waren unzufrieden.
Jetzt soll alles glatt laufen. Der neue Kultusminister Bernd Sibler (CSU) betont vorsorglich, dass zum Start des G9 alle nötigen Schulbücher vorhanden seien. Seiner Meinung nach ist an bayerischen Gymnasien schon jetzt Ruhe eingekehrt. Probleme gibt es in der Bildungspolitik aber genug. So zeigen aktuelle Zahlen des Kultusministeriums, dass immer mehr Lehrer vorzeitig in den Ruhestand gehen – für die Opposition ein Zeichen von Überlastung.
Die aktuellen Diskussionen scheinen der CSU nicht zu schaden. Einer Umfrage der Augsburger Allgemeinen nach, käme die Partei momentan auf 44,5 Prozent der Wählerstimmen und damit in Reichweite der absoluten Mehrheit.
