Die jüngsten SPD-Äußerungen im Streit um die Zukunft der schwarz-roten Koalition sorgen für Unmut bei mehreren CDU-Ministerpräsidenten. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung stellt sich jetzt nicht und ist auch im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft.“
Mehrere SPD-Politiker hatten für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen, dass ihre Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen könnte.
Man habe mehr und mehr den Eindruck, „dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet“, sagte Hans. „Anders ist die vom Zaun gebrochene Diskussion und der angedrohte Amoklauf einiger Sozialdemokraten im Bund nicht zu verstehen.“
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hatte deutlich gemacht, dass ein Rücktritt Merkels aus seiner Sicht eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge: „Nicht nur wir Seeheimer würden bei einem Wechsel Amok laufen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Funke Mediengruppe: „Ich kenne in Union und SPD niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt.“ Es gelte jetzt, Leistung zu bringen und keine „sinnlosen Debatten“ zu führen. „Das erhöht die Wahlchancen beträchtlich.“ Der hessische Regierungschef Volker Bouffier sprach von einer „überflüssigen Diskussion“. „Die Frage stellt sich nicht, wir haben eine Kanzlerin“, so der Christdemokrat. Die große Koalition solle ihre Arbeit machen, „es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren“.
Der Vorsitzende der Werteunion, einer besonders konservativen Gruppe von Unionspolitikern, hatte am Freitag für einen baldigen Wechsel an der Regierungsspitze argumentiert. Alexander Mitsch sagte, viele Mitglieder der CDU wünschten sich einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer könne dann „die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen“.
FDP-Chef Christian Lindner glaubt, dass die SPD auch bei einem Rückzug Merkels in der Regierung bleiben würde. „Die SPD wird die GroKo nicht verlassen, sondern im Zweifel auch AKK zur Kanzlerin wählen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.
