Ausgerechnet Niedersachsen: Regierungschef Weil beschert der SPD einen fulminanten Wahlsieg – dabei sah die CDU lange wie der sichere Gewinner aus. Nun feiert die SPD den ersten Sieg in diesem verkorksten Wahljahr. Reicht es sogar für eine Neuauflage von Rot-Grün?
Die SPD kann noch gewinnen – und wie. Bei der letzten Landtagswahl in diesem Jahr holt Niedersachsens SPD von Regierungschef Stephan Weil laut Hochrechnung von Infratest dimap 37,3 Prozent – ein Plus von knapp fünf Prozent im Vergleich zu 2013.
Es ist der erste Sieg der SPD in Niedersachsen seit 19 Jahren – und es ist das erfolgreiche Ende einer fulminanten Aufholjagd. Im August hatte die Weil-SPD noch weit hinter der CDU gelegen, an einen Wahlsieg glaubte kaum noch jemand bei der SPD. Doch Weil schaffte es, sich vom Negativtrend der Bundes-SPD um Parteichef Martin Schulz abzukoppeln und einen echten Landtagswahlkampf zu führen.
Ein “großer Abend”
Von einem “großen Abend für die niedersächsische SPD” sprach der wiedergewählte Ministerpräsident Weil vor jubelnden Anhängern. Ein “fulminanter Erfolg” sei der Wahlsieg – der erste seit Gerhard Schröder im Jahr 1998. Weil sprach von einem “klaren Regierungsauftrag” für die SPD. Die Regierungsbildung werde aber “möglicherweise nicht so ganz einfach” werden.
CDU ist klarer Verlierer
Die CDU von Herausforderer Bernd Althusmann landet mit 33,4 Prozent klar hinter der SPD. Es ist ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten. Die CDU schaffte es offensichtlich nicht, eine personelle und inhaltliche Alternative zum populären Ministerpräsidenten Weil anzubieten. Ex-Kultusminister Althusmann blieb vergleichsweise blass, zudem fehlte ihm Rückenwind von der Bundespartei.
In einer ersten Reaktion beglückwünschte der 50-Jährige seinen Kontrahenten und die SPD für ihren Wahlsieg. In “Sack und Asche gehen” müsse die CDU angesichts des Wahlergebnisses aber nicht. “Auch wir – in welcher Konstellation auch immer – haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen”, betonte Althusmann. Zudem machte er seinen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz deutlich. Derzeit ist Althusmann Landeschef, im Landtag saß er nicht.
Grüne und FDP streiten um Platz drei – die Hochrechnung sieht einen Vorteil für die Grünen, derzeit noch Juniorpartner der SPD. Die Partei um Spitzenkandidatin Anja Piel erreicht 8,9 Prozent. Die FDP mit Spitzenmann Stefan Birkner kommt auf 7,4 Prozent.
Linkspartei ist raus, AfD ist drin
Die Linkspartei wird es wieder nicht in den Landtag schaffen. Derzeit liegt sie bei 4,6 Prozent. Die AfD – 2013 noch nicht gegründet – schafft wohl den Sprung in den Landtag – mit 6,2 Prozent. Es wäre der 14. Sprung in ein Landesparlament.
Was heißt das für eine künftige Regierung?
Ob es für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition reicht, ist unsicher. Derzeit könnte es knapp reichen. Ganz sicher ist das aber noch nicht, denn das hängt auch von Anzahl und Verteilung eventueller Überhangmandate ab.
FDP schließt Ampel aus
Rechnerisch möglich sind auf jeden Fall eine Große Koalition, ein Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Allerdings hatte die FDP eine Ampel-Koalition ausgeschlossen – und das bekräftigte deren Spitzenkandidat auch erneut: “Die FDP steht für eine Ampel in Niedersachsen nicht zur Verfügung”, sagte Birkner. Für Gespräche mit CDU und Grünen über eine Jamaika-Regierung zeigte sich der FDP-Landeschef aber offen.
Doch eine Jamaika-Koalition gilt nach dem Übertritt der Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU als problematisch. Der Parteiwechsel von Twesten war Auslöser der vorgezogenen Wahl, regulär sollte erst 2018 ein neuer Landtag in Hannover gewählt werden. Und auch die Sehnsucht nach einer Großen Koalition ist bei den Beteiligten wenig ausgeprägt.
Bei der Wahl 2013 war die CDU zwar stärkste Kraft geworden, für eine Regierungsmehrheit mit der FDP reichte es aber knapp nicht. Rot-Grün hatte eine Mehrheit von einer Stimme und verdrängte daher nach zehn Jahren CDU und FDP aus der Staatskanzlei in Hannover.
Im Schatten der Bundestagswahl
Der Wahlkampf fand diesmal im Schatten der Bundestagswahl statt, und nach dem 24. September legten wiederum die Bundesparteien den politischen Betrieb auf Eis, um den Wahlkämpfern in Hannover nicht in die Quere zu kommen. Die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene sollen nun in der kommenden Woche beginnen.
