Darf eine Moschee in Deutschland Muslime per Lautsprecher zum Gebet rufen? Im Ruhrgebiet sieht ein Bürger der Kleinstadt Oer-Erkenschwick seinen eigenen Glauben herabgesetzt. In erster Instanz geben ihm die Richter Recht. Die Stadt will das nicht hinnehmen.
In einem seit Jahren schwelenden Streit um die Übertragung wöchentlicher Gebetsrufe einer Moscheegemeinde über Lautsprecher will die Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick in Berufung gehen. Sie will damit ihre 2014 erteilte Genehmigung vor Gericht durchsetzen. Die juristische Auseinandersetzung geht zurück auf die Klage eines Anwohners aus dem Jahr 2015, der seinen christlichen Glauben durch die öffentliche Übertragung der Gebetsrufe ins Freie herabgesetzt sah.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die städtische Genehmigung der Muezzin-Rufe kassiert. Die Richter gaben dem Mann damit in erster Instanz Recht. Der Kläger habe schließlich keine Möglichkeit gehabt, sich den Moschee-Gebeten zu entziehen, erklärte das Gericht.
Die Stadt Oer-Erkenschwick sah in diesem Urteil inhaltliche Fehler, wie die Rechtsvertreter der Kommune mitteilten. Es sei zum Beispiel fraglich, ob der Kläger die Rufe überhaupt wahrnehmen könne, da er in 900 Metern Entfernung wohne. Während der Verhandlung in erster Instanz habe er selbst eingeräumt, die von der Moschee ausgehenden Geräusche zuletzt vor mehreren Jahren vernommen zu haben. Nach eingehender Prüfung entschied sich die Stadtverwaltung dazu, in Berufung zu gehen.
Oer-Erkenschwick ist nicht die erste Stadt in Deutschland, die der öffentlichen Ausübung muslimischer Gebetsriten offen gegenübersteht. Im nordrhein-westfälischen Düren etwa sind die Rufe einer örtlichen Moschee schon seit fast 20 Jahren täglich zu hören. Dort werden allerdings nur drei der fünf üblichen Gebetsrufe öffentlich ausgestrahlt. Früh morgens und spät abends will die Dürener Gemeinde die Anwohner in der Nachbarschaft nicht stören.
Vorerst Stille in Oer-Erkenschwick
Ähnlich zurückhaltend verhält sich die Moscheegemeinde in Oer-Erkenschwick. Solange die juristische Auseinandersetzung andauert und die Entscheidung noch offen ist, verzichten die Gläubigen dort auf eine Übertragung per Lautsprecher.
Bundesweites Aufsehen löste im vergangenen Jahr das Vorgehen der Stadt Monheim am Rhein aus. Dort stellte der Stadtrat der türkisch-islamischen Ditib-Gemeinde kostenlos zwei Grundstücke für den Neubau einer größeren Moschee zur Verfügung. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann verteidigte die Entscheidung unter anderem mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Religionsausübung.
