In seinen ersten beiden Regierungsjahren hat Trump die USA gespalten wie kein US-Präsident vor ihm. Doch in dieser Situation wählte er verbindende Worte, um die Kluft zwischen den politischen Lagern zu verringern. Die Agenda, die er an diesem Abend darlegen wolle, sei “weder die Agenda der Republikaner noch die der Demokraten. Es ist die Agenda des amerikanischen Volkes”, sagte Trump. Es gehe nicht um die Parteien, sondern um das Land. Man müsse die Kunst des Kompromisses wieder entwickeln. “Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Patts aufbrechen. Wir können Differenzen überwinden, alte Wunden heilen, neue Koalitionen schmieden und neue Lösungen finden.”
“State of the Union” heißt die pompös inszenierte Rede des US-Präsidenten vor dem Kongress. 45,6 Millionen Amerikaner hatten sich im Januar 2018 für das politische Spektakel interessiert. Deshalb war Donald Trump empfindlich getroffen, als ihm die Demokratin Nancy Pelosi diesen Auftritt zunächst verboten hatte. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses hatte von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Rede untersagt, solange der teilweise Stillstand der Regierung (“Shutdown”) andauerte. Beide Seiten haben sich schließlich auf einen Übergangshaushalt geeinigt, der die Finanzierung allerdings nur bis Ende kommender Woche sicherstellt.
Wirtschaft: “Erfolgreichste Regierung, stärkste Nation”
Der Präsident rühmte sich seiner wirtschaftlichen Erfolge: Die USA erlebten gerade ein “Wirtschaftswunder”, sagte Trump. “Das einzige, was die starke US-Wirtschaft aufhalten kann, sind dumme Kriege oder parteiische Ermittlungen.” Ein klarer Fingerzeig auf die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller, der die Moskau-Kontakte vom Trumps Wahlkampfteam und andere möglicherweise illegale Vorgänge untersucht.
Einwanderung: “Mauern funktionieren und retten Leben”
Trump forderte den Kongress erneut auf, die Einwanderungsgesetze der USA zu reformieren. “Wir haben eine moralische Verpflichtung, ein Immigrationssystem zu schaffen, welches das Leben und die Arbeitsplätze unserer Bürger schützt.” Legale Einwanderung sei eine Bereicherung für das Land. Doch die gefährdete südliche Grenze müsse “verteidigt” werden. Illegale Migration koste Arbeitsplätze und soziale Leistungen, sagte Trump. Die Arbeiterklasse zahle den Preis dafür.
In diesem zentralen innenpolitischen Streit um die von ihm geplante Grenzmauer ließ Trump keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen: “Ich werde dafür sorgen, dass eine Mauer gebaut wird!”
Nordkorea: “Ich treffe Kim in Vietnam”
Der US-Präsident und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un werden sich gut acht Monate nach ihrem historischen Gipfel in Singapur erneut treffen. Die lange erwartete zweite Begegnung werde noch in diesem Monat stattfinden, sagte Trump: Und zwar am 27. und 28. Februar in Vietnam.
Afghanistan: “Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege”
Trump will die Anzahl der US-Soldaten in Afghanistan reduzieren. Seine Regierung führe diesbezüglich konstruktive Gespräche, auch mit den Taliban. “Wir wissen nicht, ob es zu einer Einigung kommt, aber nach 20 Jahren Krieg ist die Zeit gekommen, sich wenigstens um Frieden zu bemühen.”
Trump ging auch auf den Handelsstreit mit China ein. Der Volksrepublik warf er erneut den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Ein Abkommen müsse unfaire Praktiken sowie das chronische Handelsdefizit der USA beenden und amerikanische Arbeitsplätze schützen.
Nancy Pelosi und viele weitere Frauen hatten sich zur Rede von US-Präsident Donald Trump weiß gekleidet. Das sollte an die Suffragetten-Bewegung von Anfang des 20. Jahrhunderts erinnern. Damals protestierten Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht in den USA. Bei der Kongresswahl im vergangenen November war so vielen Frauen wie noch nie der Einzug ins Repräsentantenhaus gelungen. Dort sind die Demokraten seit Jahresbeginn in der Mehrheit. Trumps Republikaner kontrollieren weiterhin den Senat, die andere Kammer des US-Parlaments.
Gegenrede von Demokratin Abrams
Die Demokratin Stacey Abrams kritisierte unterdessen Trump scharf für den “Shutdown”. Es sei eine Schande, mit dem Lebensunterhalt von Menschen politische Spiele zu spielen, sagte Abrams in Atlanta in ihrer Gegenrede zu Trumps Ansprache zur Lage der Nation. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer hatten in den USA über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillgestanden. Es war der längste “Shutdown” in der Geschichte des Landes. Mehrere hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Abrams war von den Demokraten ausgewählt worden, die Gegenrede zu Trump zu halten. Die 45-Jährige gilt als aufstrebende Kraft in der Partei.
