Sie wurden schon im Kampf gegen die Extremisten vom “Islamischen Staat” (IS) eingesetzt – und jetzt auch gegen die Kurden-Miliz YPG: Die türkischen Streitkräfte nutzen bei ihrer Offensive in der nordsyrischen Region Afrin auch deutsche Panzer vom Typ Leopard 2 A4. Entsprechende Fotos wurden unter anderem von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet.
Die Türkei hatte in den Neunzigerjahren rund 400 Panzer vom Typ Leopard 1 und im Jahre 2009 noch einmal rund 350 Fahrzeuge vom Typ Leopard 2 aus Deutschland bekommen.
Die türkische Armee hat am Samstag mit Luftschlägen eine groß angelegte Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Die “Operation Olivenzweig” zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG). Die türkischen Soldaten wurden dabei von der Freien Syrischen Armee (FSA) unterstützt.
Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Offensive in der syrischen Grenzregion Afrin würden ungeachtet der internationalen Kritik fortgesetzt. Für die Militäraktion habe er die Rückendeckung Russlands.
Deutschland vermeidet nach der türkischen Offensive offene Kritik an der Regierung in Ankara. Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, am Montag in Berlin. Die Türkei selbst berufe sich gegenüber den Uno auf ihr Selbstverteidigungsrecht.
Man müsse einerseits die Sicherheitsinteressen der Regierung in Ankara berücksichtigen, sagte Adebahr. Andererseits bedeute weitere Gewalt für die Menschen in Syrien keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmerung ihrer Lage. Über all diese Fakten werde am Abend der Uno-Sicherheitsrat mit den Beteiligten sprechen. “Das ist eine Debatte, die wir ganz sicher unterstützen”, erklärte die Sprecherin.
Am Montag wurde nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan ein Lager der FSA auf türkischem Territorium von einer Rakete getroffen, die offenbar aus Afrin abgefeuert wurde. Dabei seien zwei Menschen getötet und zwölf verwundet worden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Washington am Montag vor, den kurdischen Separatismus in Syrien zu unterstützen. Die US-Regierung hatte die Bildung einer “Grenzschutztruppe” aus kurdischen und arabischen Kämpfern angekündigt. “Entweder verstehen sie die Situation nicht, oder es handelt sich um eine bewusste Provokation”, sagte Lawrow. Die Pläne seien eine “grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten” Syriens.
Zum Vormarsch der türkischen Armee äußerte sich die russische Regierung nicht direkt. Man sei in Kontakt mit der Türkei und beobachte deren Militäraktion “sehr genau”, sagte ein Sprecher in Moskau. Er verwies darauf, dass Russland die territoriale Integrität Syriens als sehr wichtig erachte.
US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuvor die Türkei dazu aufgerufen, ihre Militäroperationen gegen kurdische Milizen zurückhaltend auszuüben und zivile Opfer zu vermeiden. Die Sicherheitsbedenken der Türkei seien dennoch ernst zu nehmen, hieß es in einer Mitteilung, die nach Gesprächen Tillersons mit seinen Amtskollegen in der Türkei und in Russland verbreitet wurde.
Die türkische Armee hat nach Angaben der Kurden bei ihrer Offensive am Montag zwei Dörfer in Afrin bombardiert. Es gebe heftige Gefechte zwischen den von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Streitkräften und den “türkischen Okkupanten” im Gebiet von Afrin, sagte YPG-Sprecher Birusk Hasaka.
EU-Staaten besorgt über Offensive
Deutschland und Österreich äußerten sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel besorgt über die türkische Militäroffensive. “Wir können nur an alle Beteiligten appellieren: Wir können hier keine Eskalation gebrauchen. Wir brauchen weiter das Gespräch, den Austausch”, sagte der deutsche Staatsminister für Europa-Themen, Michael Roth (SPD). Die Bundesregierung sei deswegen im Dialog mit den türkischen Partnern. Österreichs neue Außenministerin Karin Kneissl forderte ebenfalls Gespräche. Man könne den Konflikt nicht “auf dem Schlachtfeld” lösen, sagte sie.
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn begrüßte die Initiative Frankreichs, das Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu diskutieren. Wichtig sei es nun auch, den Zugang zum Konfliktgebiet für Hilfsorganisationen zu gewährleisten.
In der Türkei sind wegen Äußerungen in den sozialen Medien über die Militäroffensive mindestens 24 Menschen festgenommen worden. Ihnen werde “Terrorpropaganda” vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Ankara mit.
Das regierungskritische Onlineportal “Bianet” meldete 30 Festnahmen wegen “Terrorpropaganda”. Nach Angaben des Onlineportals “T24” ist darunter die in Diyarbakir lebende Journalistin Nurcan Baysal.
