Kasachstans Reformpolitik soll Wirtschaft stabilisieren

Brüssel/Berlin/Washington DC (19/10 – 46). Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat große Absichten, das Land in einen modernen Staat umzuwandeln, in dem das Machtgleichgewicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative neu verteilt ist. Seine politischen Reformen würden Kasachstan zu einem Staat machen, in dem die Bürger die wahren Nutznießer des kasachischen Reichtums und Wohlstands sind.

Die Reformen sind in Kraft, seit Tokajew am 12. Juni 2019 das Präsidentenamt übernommen hat. Während seiner Präsidentschaft hat Tokajew mehrere Reformen durchgeführt, darunter die Erhöhung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer, die Verringerung der Korruption, die Abschaffung der Todesstrafe und die Dezentralisierung der lokalen Verwaltung.

Tokajew hat die Bedeutung der lokalen Verwaltung hervorgehoben, was sich in der erstmaligen Direktwahl der Dorfakims (Leiter der lokalen Verwaltung) widerspiegelt, und er plant die Einführung von drei neuen Regionen, die die Regierungsorgane näher an die Bevölkerung heranbringen sollen, die sie vertreten. Die Kasachen werden die Akims der Oblaste, Großstädte und der Hauptstadt wählen können. Er hat auch ein Referendum initiiert, das am 5. Juni 2022 stattfand und bei dem 77,18 Prozent der Kasachen (6,1 Millionen Menschen) für die Verfassungsänderungen stimmten.

In seiner Präsidialansprache im vergangenen Monat stellte Tokajew eine Reihe weiterer Reformen vor. Unter anderem führte er ein Gesetz ein, das allen künftigen Präsidenten eine Amtszeit von mehr als sieben Jahren untersagt.

Am 20. November finden in Kasachstan Präsidentschaftswahlen statt, und Experten und Wissenschaftler sehen in der Wahl und der jüngsten Politik zur Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten eine neue Hoffnung für politische Reformen im Land. Bis zum 12. Oktober haben sich fünf Präsidentschaftskandidaten bei der Zentralen Wahlkommission registrieren lassen, darunter zwei weibliche Präsidentschaftskandidaten, was ein Novum in der Geschichte Kasachstans darstellt.

Tokajew wird bei den Wahlen im November auch für die Volkskoalition kandidieren, eine Gruppe politischer Organisationen und Verbände, die ihn als Kandidaten vorgeschlagen haben, doch ist er seit seinem Rücktritt als Vorsitzender der Amanat-Partei im April keiner Partei mehr angeschlossen. Er bekräftigte, dass das Staatsoberhaupt “politisch neutral” sein müsse und keine politische Partei vertreten dürfe, und sagte, es sei eine “große Ehre und Verantwortung”, für die Volkskoalition zu kandidieren.

Die kürzere Amtszeit des Präsidenten ist eine einzigartige politische Reform in Zentralasien, die zur Stabilisierung Kasachstans beitragen wird. Anstatt kurzfristige oder Ad-hoc-Maßnahmen zu ergreifen, um sich die nächste Amtszeit zu sichern, werden sich die amtierenden Präsidenten auf eine langfristige Planung im besten Interesse des Landes konzentrieren. Dies ist ein echter Durchbruch bei der Entwicklung der Demokratie in Kasachstan.

Zusätzlich zu den Präsidentschaftswahlen im November hat Tokajew für die erste Hälfte des Jahres 2023 die Wahl der Mazhilis (Unterhaus des Parlaments) und der Maslikhats (lokale Vertretungsorgane) angesetzt.

Das von Präsident Tokajew umgesetzte Reformpaket zielt darauf ab, die Macht zu dezentralisieren, zu verhindern, dass nur Privilegierte Zugang zu den nationalen Ressourcen haben, die politische Opposition zu institutionalisieren, die Autorität der lokalen und regionalen Regierungen zu stärken und die Beteiligung der Bevölkerung an der Regierung des Landes zu erhöhen. Kasachstan scheint auf dem besten Weg zu sein, eine moderne demokratische Nation mit starkem präsidialem Einfluss und einem parlamentarischen System zu werden, bei dem das Volk an erster Stelle steht.