Der Termin war ganz nach Donald Trumps Geschmack. Bei der Feier zur Verabschiedung seiner Steuerreform auf den Stufen des Weißen Hauses lächelte und scherzte der Präsident ohne Unterbrechung. Er freute sich wie ein kleines Kind bei der Bescherung. “Das ist die größte Steuersenkung in der Geschichte unseres Landes”, rief er aufgekratzt. “Es macht wirklich Spaß, wenn man gewinnt.”
Tatsächlich hat Trump etwas geschafft, was ihm viele noch vor ein paar Monaten kaum zugetraut hätten. Pünktlich zu Weihnachten wird die angekündigte Steuerreform wie von ihm versprochen Wirklichkeit, beide Häuser des Kongresses haben sie abgesegnet. Ab 1. Januar tritt das Werk in Kraft. Das ist ohne Zweifel ein Erfolg für ihn und für die Republikanische Partei. Die große Frage lautet nun: Und was kommt jetzt?
Trump setzt darauf, dass die Steuersenkungen bereits im Februar bei vielen Bürgern auf den Gehaltszetteln sichtbar werden, den erhofften Wirtschaftsboom auslösen und dann auch seine katastrophal schlechten Zustimmungswerte deutlich ansteigen. Für ihn geht es vor allem darum, das Vertrauen vieler Wähler in seine Fähigkeiten als Macher zurückzugewinnen. So will er auch seine Partei hinter sich versammeln und weitere wichtige Projekte seiner Agenda durchsetzen. Er verspüre eine regelrechte “Aufbruchstimmung”, so Trump.
Was Trump vorhat
Tatsächlich kann sein Plan funktionieren, eine Garantie dafür gibt es aber nicht. Die Republikaner im Kongress brauchten nach dem politischen Chaos der vergangenen Monate so dringend einen Erfolg, dass viele Kongressabgeordnete ihre Streitigkeiten in wichtigen politischen Fragen und ihre Unzufriedenheit mit Trumps aggressivem Politikstil der Parteiräson unterordneten. Wie lange der Frieden hält, kann niemand sagen. Unter der Oberfläche schwelen die alten Konflikte weiter. Sie können jederzeit wieder aufbrechen.
Gleichwohl will Trump an seinen Plänen festhalten. Der Präsident hat sich für 2018 viel vorgenommen:
– Infrastruktur: Im Januar will Trump seinen Plan zur Verbesserung der Infrastruktur vorstellen. Eigentlich sollte das Projekt schon in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit starten, es wurde jedoch immer wieder aufgeschoben. Trumps Ziel ist es, mehrere Hundert Milliarden Dollar in bessere Straßen, moderne Eisenbahnstrecken und Brücken zu investieren. Fraglich ist allerdings, wo das Geld dafür herkommen soll. Der US-Haushalt stößt bereits an das vom Kongress festgesetzte Schuldenlimit, die Steuerreform droht neue Milliardenlöcher in das Budget zu reißen. Viele Republikaner und Demokraten lehnen neue Schulden kategorisch ab. Aufgrund strenger Budgetregeln haben die Demokraten einige Möglichkeiten in der Hand, Trumps Pläne auch ohne eigene Mehrheiten im Kongress zu blockieren.
– Sozialreformen: Um das Defizit zu senken, wollen Trump und einige Republikaner die Staatsausgaben für das Gesundheitssystem und Sozialprogramme drastisch kürzen. Besonders das Programm Medicare, das älteren Amerikanern dabei hilft, die immensen Kosten für Arztbesuche und Medikamente zu bezahlen, soll zusammengestrichen werden. Die Demokraten haben bereits eine Totalblockade dieser Pläne angekündigt. Auch in Trumps eigener Partei dürfte ein sozialer Kahlschlag nicht allen gefallen.
– Bau der Mauer zu Mexiko und Einwanderung: Der Bau der Mauer zu Mexiko war neben der Steuerreform und der Reform des Gesundheitswesens das zentrale Wahlversprechen des Kandidaten Trump. Prototypen für eine mögliche Mauer gibt es bereits, allerdings dürfte die Finanzierung des Milliardenprojekts schwierig werden. Die Demokraten werden Trump dabei kaum helfen, und auch bei den Republikanern halten wohl manche Abgeordnete das Projekt für Geldverschwendung.
Das größte Risiko für Trumps Agenda ist wie immer Trump selbst. Neue Twitter-Ausfälle, weitere Enthüllungen in der Russlandaffäre oder neue Belästigungsvorwürfe von Frauen könnten seine Präsidentschaft sofort wieder in Turbulenzen stürzen.
Im kommenden Jahr stehen ein Drittel der Senatoren und alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses bei den sogenannten Midterm-Wahlen zur Wiederwahl. Wenn sich Trumps Beliebtheitswerte in der Bevölkerung nicht bald klar verbessern, werden ihn die Wahlkämpfer als Belastung sehen. Viele Republikaner könnten dann auf Distanz zu Trump und seiner Agenda gehen, um ihre Erfolgschancen zu verbessern. Mehrheiten im Kongress zu organisieren, könnte so für ihn im Wahljahr immer komplizierter werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Senatsmehrheit der Republikaner mit der Niederlage des Kandidaten Roy Moore gegen den Demokraten Doug Jones in Alabama von 52 auf nur noch 51 Stimmen sinkt. Bei der Abstimmung über die Steuer war dies noch nicht wirksam. Jede weitere Entscheidung wird für Trump aber ab 2018 zur Zitterpartie, zwei Abweichler in seiner eigenen Partei würden bereits ausreichen, um weitere Projekt scheitern zu lassen.
Trump will sich davon natürlich nicht beirren lassen. Er glaubt fest an sein Comeback und feiert erst mal seinen großen Erfolg. Für die kommenden Tage plant er eine weitere Steuerparty, dann soll das Steuergesetz offiziell unterzeichnet werden.
“Die besten Tage liegen erst noch vor uns”, versprach Trump seinen Anhängern im Weißen Haus – und dachte dabei wohl auch an seine eigene Zukunft.
