Der unter Obama eingeführte “Dream Act” schützt Hunderttausende Kinder illegaler Einwanderer vor der Abschiebung. US-Präsident Trump will heute die Aufhebung des Programms verkünden. Dafür hagelt es Kritik – auch von führenden Republikanern.
Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington
Was Donald Trump heute verkünden will, betrifft rund 800.000 junge Menschen in den USA. Der US-Präsident will eine Regelung aufheben, die die sogenannten “Dreamer” schützt. Das sind die Töchter und Söhne illegaler Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA mitgebracht wurden.
“Wir werden mit Herz handeln. Die Situation ist schwierig, weil ich diese Kinder liebe”, sagte Trump zwar vor kurzem. Im Wahlkampf klang das allerdings anders. Da versprach er, das von Obama 2012 eingeführte Programm zu beenden. Er bezeichnete es als “illegale Amnestie”.
Die Regelung schützt die “Dreamer” im Moment davor, abgeschoben zu werden. Sie bekommen für zwei Jahre eine Arbeitserlaubnis, die auch verlängert werden kann. So kamen Hunderttausende wie Diana aus dem Schatten. Die 22-Jährige hatte davor jahrelang ein Leben in Angst gelebt: kein Führerschein, Angst, von der Polizei angehalten zu werden, kein regulärer Job und trotz Spitzennoten kein Zugang zur Uni.
Republikaner gegen Trump
Diana und drei ihrer Brüder sind “Dreamer”. Sie sind nun in Gefahr. Dabei hat Diana gerade ihren Bachelor gemacht und wollte nun Jura studieren. Wenn Trump ankündigt, was alle erwarten, dürfte das aber schwierig werden. Offenbar will er das Programm für die “Dreamer” in einem halben Jahr stoppen. In der Zwischenzeit soll der Kongress eine neue Regelung finden. Was passiert, wenn das nicht klappt, ist unklar. Und der US-Präsident bekommt ordentlich Gegenwind – auch aus den eigenen Reihen.
Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte, er hoffe, dass Trump die Schutzmaßnahmen nicht aufhebt und der Kongress in Ruhe eine Lösung finden kann: “Diese Kinder kennen keine andere Heimat. Es gibt eine menschliche Lösung dafür und Trump weiß das.”
Der republikanische Senator Lindsey Graham ist wie zahlreiche seiner Kollegen dagegen, diese jungen Menschen wieder in den Schatten zu drängen. Sein Kollege Jeff Flake appelliert, die Kinder sollten nicht für die Fehler der Eltern bestraft werden. Auf der anderen Seite drohen zehn US-Bundesstaaten dem Präsidenten: Entweder er beendet das Programm oder sie gehen vor Gericht. Ihre Frist läuft heute aus.
Breite Allianz macht sich für “Dreamer” stark
Zahlreiche Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft oder Google haben sich für die “Dreamer” eingesetzt. Sie wollen, dass die Regelung bleibt. Juradozenten, Sheriffs, Pfarrer, Gouverneure und Staatsanwälte haben einen Brief an Trump geschrieben und sich für das Programm stark gemacht.
Für den demokratischen Senator Ben Cardin ist klar: Sollte Trump das Programm stoppen, schadet das den USA. “Es wird unsere Wirtschaft treffen und Hunderttausende Menschen, die hier in den USA leben”, sagte Cardin. “Der Kongress sollte eine Einwanderungsreform verabschieden und die ‘Dreamer’ schützen.”
Sollte Trump das Programm zum Schutz der “Dreamer” abschaffen, droht ihm die nächste Klage: Mehrere Bundesstaaten haben angekündigt, im Falle einer Abschaffung des “Dreamer”-Programms vor Gericht zu ziehen.
