Der Streit zwischen den USA und Europa um Stahlimporte könnte sich demnächst zuspitzen. US-Handelsminister Ross empfiehlt dem Präsidenten Strafzölle oder Einfuhrquoten. Das könnte auch deutsche Exporteure hart treffen.
Die USA erwägen zum Schutz ihrer heimischen Wirtschaft hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. US-Handelsminister Wilbur Ross veröffentlichte seine entsprechenden Vorschläge, die er vor einem Monat US-Präsident Donald Trump vorgelegt hatte. “Die Frage war, ob die Nationale Sicherheit beeinträchtigt ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie das ist”, sagte Ross.
Aluminium und Stahl spielen in den USA eine große Rolle für die Rüstungsindustrie. Als Reaktion auf die Äußerungen von Ross schossen die Börsenkurse von US-Stahlkonzernen in die Höhe: Die Aktien von AK Steel und U.S. Steel gewannen rund zehn Prozent.
Anders als einige Kongresspolitiker glaube er nicht, dass die Maßnahmen zur Verteuerung von Stahl- und Aluminiumprodukten führen würden, sagte Ross in Washington. Wohl aber würden mehr US-Jobs in den Branchen entstehen. Er betonte, Trump müsse den Empfehlungen nicht folgen. Er könne sie ändern oder auch ignorieren. Zudem ließen sich die Maßnahmen jederzeit rückgängig machen. Im Fall der Stahl- und Aluminium-Importe greift die US-Regierung auf einen Gesetzespassus zurück, der es dem Präsidenten erlaubt, Einfuhrbeschränkungen zu erlassen, wenn dies der nationalen Sicherheit dient.
Ross schlug drei Möglichkeiten vor, um die US-Stahlindustrie gegen Billigimporte aufgrund weltweiter Stahl-Überkapazitäten zu schützen. Erste Option sei ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde.
Eine zweite Möglichkeit seien gezielte Zölle auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges Nato-Land. Deutschland, wo unter anderem Importe der Salzgitter AG seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie alle anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren.
Keine Zölle, aber Quoten
Die dritte Option wären laut Ross gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent des Importvolumens des Jahres 2017. Das würde für alle Länder gelten.
US-Präsident Donald Trump muss bis zum 11. April eine Entscheidung hinsichtlich der Stahlimporte treffen, bis zum 19. April hinsichtlich der Aluminium-Importe, für die Ross analog ebenfalls Vorschläge für Strafzölle machte. Allerdings sind die Empfehlungen von Strafzöllen hier geringer und mit China, Hongkong, Russland, Venezuela und Vietnam wären bei der zweiten Option nur fünf Länder betroffen.
Trump verfolgt getreu seiner “America First”-Doktrin eine Handelspolitik, die nach Auffassung von Kritikern auf eine protektionistische Abschottung hinausläuft. Internationale Handelsabkommen stellte er auf den Prüfstand oder kündigte sie sogar auf. Ende Januar ordnete er Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an. Anfang dieser Woche sorgte er auch bei der deutschen Wirtschaft für Unruhe mit dem Hinweis, “wechselseitige Steuern” auf Güter aus Ländern verhängen zu wollen, die ihrerseits Zölle auf amerikanische Waren erheben.
