Die Grenzregion zu Mexiko sei ein Sicherheitsproblem für alle Amerikaner und die illegale Einwanderung eine wachsende humanitäre Krise, beklagte Donald Trump zum Auftakt seiner TV-Ansprache. Er meinte weiter, US-Zoll- und Grenzschutzbeamte würden jeden Tag “Tausenden von illegalen Einwanderern begegnen, die versuchen, in unser Land einzureisen”. Hauptsächlich seien es Afroamerikaner und Hispanoamerikaner, sagte Trump, ohne dies weiter zu erläutern.
Die Südgrenze sei außer Kontrolle geraten. Menschenhandel, illegale Drogen und illegale Einwanderung überschwemmten von dort das Land. Trump rief nochmals die oppositionellen Demokraten auf, die von ihm für das Mauerprojekt verlangten 5,7 Milliarden Dollar (etwa fünf Milliarden Euro) zu bewilligen. Der teilweise Stillstand der Regierung sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten “Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen”.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar boshaft gewesen, sagte Pelosi. Sie rief Trump auf, nicht alle Amerikaner wegen des Konflikts in Geiselhaft zu nehmen und den Shutdown zu beenden.
In den USA tobt seit Monaten wegen des Themas ein erbitterter Streit zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten. Vor Weihnachten eskalierte er, weil Trump unbedingt das Geld für die Mauer in einem Zwischenhaushalt berücksichtigt haben wollte. Die Demokraten, auf dessen Zustimmung er angewiesen ist, lehnen das kategorisch ab. Das Haushaltsgesetz wurde nicht verabschiedet, es kam zum teilweisen Regierungsstillstand, einem sogenannten Shutdown.
800.000 Bedienstete bekommen kein Geld
Insgesamt bekommen 800.000 Mitarbeiter der amerikanischen Bundesregierung derzeit kein Geld. Knapp 380.000 von ihnen wurden nach Hause geschickt. Die Übrigen arbeiten weiter, um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit von Behörden und Ämtern zu sichern.
Trump drohte in den vergangenen Tagen mehrfach, bei dem Thema hart zu bleiben und den “Shutdown” notfalls über Jahre durchzuziehen. Nur so könne man verhindern, dass illegale Einwanderer, Terroristen und Drogen in die USA kämen. Die Grenzmauer zu Mexiko war ein zentrales Wahlkampfthema. Die Anhänger des Präsidenten setzen ihn unter Druck, endlich zu liefern. Am Donnerstag will Trump in die Grenzregion zu Mexiko fahren.
