US-Präsident Donald Trump hat indirekt mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind. “Es ist nicht nur Pakistan, dem wir Milliarden Dollar für nichts zahlen, sondern es sind viele andere Länder, und andere”, schrieb er bei Twitter.
“Zum Beispiel zahlen wir den Palästinensern HUNDERTE MILLIONEN VON DOLLAR im Jahr und erhalten weder Anerkennung noch Respekt. Sie wollen nicht einmal über einen lange überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln. (…) Aber wenn die Palästinenser nicht mehr bereit sind, über Frieden zu sprechen, warum sollten wir in der Zukunft irgendwelche dieser massiven Zahlungen an sie leisten?”
Trump fährt im Nahostkonflikt einen klar pro-israelischen Kurs. Anfang Dezember erkannte er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und provozierte damit gewaltsame Proteste in der muslimischen Welt. Derzeit erhalten die Palästinenser von den USA jährliche Finanzhilfen von mehr als 300 Millionen Dollar, also umgerechnet etwa 250 Millionen Euro.
Die Palästinenser hatten mit Zorn auf die Israel-Entscheidung Trumps reagiert. Sie wollen die USA nicht mehr als Vermittler bei etwaigen Friedensverhandlungen akzeptieren.
USA werfen Pakistan “doppeltes Spiel” vor
Mit seinem Tweet setzte Trump auch seine Kritik an Pakistan fort. Bereits Neujahr hatte er getwittert, die USA hätten dem Land über einen Zeitraum von 15 Jahren mehr als 33 Milliarden US-Dollar Hilfe zukommen lassen, als Gegenleistung aber nichts als “Lügen und Betrug” erhalten. Trump wirft Pakistan vor, radikalislamischen Taliban aus dem Nachbarland Afghanistan Unterschlupf zu gewähren.
Pakistan wies die Vorwürfe verärgert zurück. Das Land habe viel für die USA getan und dabei geholfen, das Qaida-Terrornetzwerk zu “dezimieren”, habe im Gegenzug aber nur “Beschimpfungen und Misstrauen” geerntet, hieß es in Stellungnahmen des Außen- und des Verteidigungsministeriums. Aus Protest gegen den Tweet Trumps bestellte Pakistan den amerikanischen Botschafter ein.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte am Dienstag, die USA hielten 255 Millionen Dollar an Hilfsgeldern zurück, weil Pakistan bei der Terrorismusbekämpfung nicht vollständig mit Amerika kooperiere. “Pakistan hat seit Jahren ein doppeltes Spiel betrieben.” Zwar arbeite es mit den USA gelegentlich zusammen. Aber es gewähre den Terroristen, die US-Soldaten in Afghanistan angriffen, auch Unterschlupf. “Dieses Spiel ist für diese Regierung inakzeptabel.”
