Schnell noch ein Statement vor der Tür, dann muss sie auch schon wieder los: Im niedersächsischen Celle besucht Annegret Kramp-Karrenbauer am Nachmittag das “Feldwebel/Unteroffizieranwärterbataillon 2”. Gerade ist die neue Verteidigungsministerin in einer Bundestagssondersitzung vereidigt worden und hat ihre erste Regierungserklärung gehalten, jetzt möchte sie so rasch es geht zur Truppe.
Nähe zu den Soldaten ist für Kramp-Karrenbauer auch deshalb besonders wichtig, weil man Vorgängerin Ursula von der Leyen eher zu viel Distanz zur Truppe vorgeworfen hat – und weil die neue Ministerin noch zu beweisen hat, dass sie das Amt nicht nur als Karriere-Vehikel sieht.
“Das werde ich mit aller Energie machen”, sagt die CDU-Politikerin über ihre Ziele als Verteidigungsministerin, bevor sie nach Celle aufbricht.
Welche Ziele das sind, hat sie vor den Bundestagsabgeordneten am Mittag zum ersten Mal grob dargestellt. Im Kern will Kramp-Karrenbauer
mehr Geld für die Bundeswehr, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann,
mehr Anerkennung in der Gesellschaft für die Truppe
und eine größere Wahrnehmbarkeit der Soldatinnen und Soldaten.
Nicht einmal 20 Minuten dauert Kramp-Karrenbauers erste Regierungserklärung als Verteidigungsministerin, nachdem ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zuvor den Amtseid abgenommen hat, die gläubige Katholikin beendet ihn mit der Formel “So wahr mir Gott helfe”.
Gottes Hilfe wird sie brauchen können in der neuen Funktion, die CSU-Verteidigungsexperte Reinhard Brandl in der anschließenden Debatte als “nicht das leichteste Amt unter der Sonne” bezeichnet. Und zwar nicht nur wegen der Verantwortung, die Kramp-Karrenbauer als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) für Leib und Leben der 180.000 Soldatinnen und Soldaten trägt, von denen sich zurzeit etwa 3200 in Auslandseinsätzen befinden.
Das Amt gilt aber auch politisch wahlweise als Himmelfahrtskommando oder Schleudersitz: Seit der Wende wurde bei der Bundeswehr nur noch gespart, schließlich sogar die Wehrpflicht abgeschafft, erst unter Vorgängerin von der Leyen stieg der Etat wieder deutlich an. Dafür sorgte die CDU-Politikerin mit dubiosen Berater-Verträgen und der “Gorch Fock”-Affäre für Negativ-Schlagzeilen, die Ausrüstungsdefizite der Truppe sind weiterhin enorm.
Kramp-Karrenbauer, zuletzt als CDU-Chefin immer glückloser agierend, griff am Ende dennoch zu, als von der Leyens Wechsel auf den Posten der EU-Kommissionschefin feststand. Schon als saarländische Ministerpräsidentin entschied sie sich im Zweifel für politisches Risiko – dem bleibt Kramp-Karrenbauer auch mit dem neuen Amt treu.
Ein Bekenntnis zur Nato, dem internationalen Recht und seinen Institutionen, dazu das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel und ein größerer Fokus auf die Bundeswehr, beispielsweise durch mehr öffentliche Gelöbnisse – mehr kann die Ministerin nach einer Woche im Amt auch noch gar nicht sagen. Dass Kramp-Karrenbauer mehrfach den besonderen Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee betont, finden im Bundestag ausnahmsweise alle gut.
Andere wissen jedenfalls schon ganz genau, was sie nicht wollen an diesem Mittwochmittag, den die aus der Sommerpause zurückgeholten Abgeordneten nicht nur wegen der Berliner Hitze als außerordentlich warm wahrnehmen. “Gefühlte 90 Grad” sind es Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zufolge im Bundestags-Ausweichquartier, in dem Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt sich zeitweise mit einem großen bunten Fächer Abkühlung verschafft. Weil der Plenarsaal unter der Reichstagskuppel renoviert wird, hat man für die Sondersitzung das Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses provisorisch hergerichtet. Die Klimaanlage konnte offenbar nicht angepasst werden.
Ein Teppich, 709 nach Fraktionen sortierte Stühle für die Abgeordneten, an den ohnehin erhöhten Längsseiten steht auf einer Seite das Rednerpult, dazu ein Pult für den Bundestagspräsidenten und seine Schriftführer, ein weiteres für Mitarbeiter, rechts und links Stühle für die Mitglieder der Bundesregierung des Bundesrats: Fertig ist das improvisierte Plenum.
Dort steht beispielsweise der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Rednerpult und macht der neuen Ministerin klar, was er von ihren Forderungen nach mehr Geld hält. “Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb”, sagt er zum Zwei-Prozent-Ziel, das Kramp-Karrenbauer so vehement verteidigt, also der schrittweisen Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Darauf hat sich Deutschland innerhalb der Nato verpflichtet. “Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können”, sagt Mützenich.
Kramp-Karrenbauer kann das nicht überraschen, weil vom Koalitionspartner schon in den vergangenen Tagen entsprechende Kritik laut wurde – aber es zeigt ihr nochmal deutlich, in welchen Konflikt sie da steuert. Und auch bei einem anderen Thema meldet Mützenich schonmal entschiedenen Widerstand an: Die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Einsatz gegen den IS im Irak und in Syrien, das am 31. Oktober endet, komme für seine Fraktion nicht Frage, sagt der Sozialdemokrat. Kramp-Karrenbauer und die Union sehen das ganz anders.
Mancher aus der Opposition findet anschließend, Mützenich habe eine Oppositionsrede gehalten, tatsächlich klingt beispielsweise FDP-Fraktionschef Christian Lindner konzilianter als der Sozialdemokrat, aber in diesem improvisierten Plenum geht eh einiges durcheinander an diesem Tag. Dass Mützenich US-Präsident Donald Trump wegen seiner nicht endenden Angriffe gegen nicht-weiße weibliche Abgeordnete der Demokraten als “Rassisten” bezeichnet, wirft ihm Lindner ebenfalls vor.
So spricht der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte später Mützenich als Müntefering an, was doppelt lustig ist: Franz Müntefering ist zwar lange nicht mehr sozialdemokratischer Fraktionschef und längst aus dem Parlament ausgeschieden, aber seine Frau Michelle gehört der aktuellen SPD-Fraktion an, als Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist sie sogar Mitglied der Bundesregierung. Und in der ersten Reihe der Unionsfraktion sitzt eine dauerstrahlende Frau, die man dort noch nie gesehen hat: Die frühere Familien-, -Arbeits- und Verteidigungsministerin von der Leyen ist zum Abschied von den Regierungsbänken hinübergewechselt, auch ihr Mandat legt sie nach der Sondersitzung nieder.
Einzig die AfD zeigt sich in diesem Parlaments-Provisorium als feste Konstante: Ihr Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen greift die neue Ministerin heftig an, Kramp-Karrenbauer sei unfähig für das Amt, die CDU “zum großen Sicherheitsrisiko für die deutsche Sicherheitspolitik geworden”. Während Kramp-Karrenbauer und andere reden, wird aus den Reihen der AfD immer laut gegrölt und hämisch gelacht. Das übliche eben.
