Als Matthias Höhn Mitte Februar eine Anfrage ans Verteidigungsministerium stellte, habe er – so sagt er – keine großen Hintergedanken gehabt. Kurz vor den ersten Vernehmungen im Untersuchungsausschuss rund um die Berateraffäre wollte der Linken-Abgeordnete von Ursula von der Leyen wissen, “wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen seit 1. Januar 2014 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen” im Wehrressort geschlossen wurden.
Es gehört zu den Mysterien der Affäre, dass diese simple Frage trotz unzähliger Berichte, zahllosen Task Forces in Ursula von der Leyens Ministerium und ebenso häufigen Auftritten ihrer Beamten im Bundestag bis heute offen ist. Anfänglich behauptete das Ministerium, man habe keinen genauen Überblick, wie viele Berater zu welchen Budgets fürs Ministerium tätig seien. Später meldete man, dass es im Ministerium derzeit um die 100 und im Beschaffungsamt rund 250 seien.
Auf die Frage von Höhn gab sich das Ministerium ähnlich ratlos. “Im zur Verfügung stehenden Zeitrahmen”, schrieb Staatssekretär Thomas Silberhorn Ende Februar recht knapp an Höhn zurück, lägen “trotz verwaltungsintensiver Ermittlungen” im Haus keine “abschließend belastbaren Daten” über Zahl und Volumen der seit 2014 abgeschlossenen Verträge vor. Eine zentrale Erfassung der Projekte des Ressorts und seiner Unterbehörden gebe es demnach erst seit Ende vergangenen Jahres.
Detaillierte Tabelle
Der Vorgang ist heikel, da die Antwort im besten Fall irreführend ist, möglicherweise aber sogar vorsätzlich falsch. So liegen nach SPIEGEL-Informationen im Ministerium sehr wohl Zahlen vor. In vertraulichen Vorlagen zur Vorbereitung der Antwort an Höhn findet sich sogar eine detaillierte Tabelle. Demnach wurden seit 2014 “2219 Beratungs- und Unterstützungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 662,3 Millionen Euro” mit dem Ressort und seinen Unterbehörden geschlossen.
Die Liste ist detailliert und beruft sich auf eine “abteilungsübergreifende Abfrage”. Demnach wurden 2014 exakt 60 Verträge für 18,05 Millionen Euro geschlossen. In den Folgejahren waren es 211 Aufträge für 85,55 Millionen, danach 123 Projekte für 84,50. Ab 2017 dann steigen die Beratungs- und Unterstützungsleistungen stark an. So wurden laut der Liste zunächst 1105 Verträge mit einem Volumen von 272,85 und 2018 dann 720 Projekte für 201,32 Millionen Euro gestartet.
Im Ministerium selber wird in diesen Tagen viel spekuliert, warum die Hausleitung Höhn die Zahlen nicht mitgeteilt hat. Eine verbreitete Theorie lautet, man habe Ursula von der Leyen so kurz vor dem Untersuchungsausschuss die Nennung der ziemlich hohen Summen ersparen wollen. Gerade die massive Steigerung der Projekte nach ihrem Amtsantritt würde ja beweisen, dass die CDU-Frau wie keiner ihrer Vorgänger auf teure externe Experten statt auf ihren Apparat setzt.
Mit spitzen Fingern angepasst
In jedem Fall wurde die Anfrage im Ministerium mit spitzen Fingern angepasst. In den Vorlagen zum Vorgang wurden immer neue Argumente aufgeschrieben, warum man dem Abgeordneten die Zahlen nicht vorlegen soll. Am Ende schaltete sich sogar das engste Umfeld der Ministerin ein und formulierte die Antwort an den Linken-Mann noch einmal um. Für eine parlamentarische Anfrage, von denen jede Woche Dutzende im Haus eintrudeln, ist das ziemlich ungewöhnlich.
Die Zahlen sind auch brisant, da sie den bisherigen Angaben des Ministeriums widersprechen. So meldete man bisher immer nur kleine einstellige Millionensummen an den Haushaltsausschuss, wenn es um Beraterverträge ging. Dabei nutzte das Haus die sehr enge Definition für Beraterleistungen, die externe technische Dienstleistungen zum Beispiel im IT-Bereich nicht umfassen. Gerade in diesem Bereich aber hat das Ministerium besonders viele externe Experten angeheuert.
Gleichwohl kann sich ein Ministerium bei Anfragen aus dem Parlament nicht aus politischem Kalkül entscheiden, wie man antwortet. Vielmehr sind die Ressorts gegenüber den gewählten Abgeordneten verpflichtet, eine vollständige und zutreffende Antwort vorzubereiten. Nur wenn das Staatswohl durch die Offenlegung von geheimen Informationen gefährdet ist, können Informationen für den Bundestag in der Geheimschutzstelle hinterlegt oder auch komplett verweigert werden.
“Nicht durchweg valide”
Das Ministerium bestreitet eine gezielte Desinformation energisch. Zwar bestätigte ein Sprecher, dass die genannten Zahlen im Ministerium bekannt seien. Allerdings habe sich die “zunächst durch die Fachabteilung übermittelte Gesamtaufstellung”” nach einer genaueren Überprüfung als “nicht durchweg valide erwiesen”. Deswegen habe man von der genauen Nennung der Zahlen abgesehen, zumal die entsprechenden Akten dem Untersuchungsausschuss derzeit sukzessive zugestellt würden.
Abseits davon hieß es im Ministerium, die genannten Zahlen seien auch deswegen nicht aussagekräftig, da sich viele der genannten Verträge auf mehrere Jahre erstreckten. Zudem handele es sich teilweise um Budgets, aus denen in der Praxis gar nicht das ganze Volumen abgerufen werde. Auch deswegen seien die Zahlen immer mit der Gefahr behaftet, falsch interpretiert zu werden.
Ob sich Höhn und die anderen Mitglieder mit der Erklärung zufriedengeben, ist unwahrscheinlich. Der Linken-Politiker kritisierte das Ministerium heftig. “Das bewusste Vorenthalten von Informationen ist inakzeptabel und markiert einen skandalösen Vorgang”, sagte er am Samstag. Von der Regierung erwartet er “eine schnellstmögliche und korrekte Überarbeitung” der Antwort.
