Im Zusammenhang mit dem Untreueverdacht wegen zu hoher Zahlungen an führende Betriebsratsmitglieder bei Volkswagen deckelt der Konzern vorsorglich deren Gehälter. Bis zu einer eindeutigen rechtlichen Klärung werde Volkswagen “die Vergütung eines kleinen Kreises von Betriebsräten vorläufig anpassen”, teilte Vorstandschef Matthias Müller mit. Es handle sich um eine rein vorsorgliche Maßnahme.
Damit bekommt ein Teil der Betriebsräte zunächst weniger Geld. Müller zufolge werden diesen Betriebsratsmitgliedern bis zu einer endgültigen Klärung Vergütungen nur bis zur obersten tariflichen Vergütungsstufe ausgezahlt. Zugleich verwies er darauf, dass mehr als 90 Prozent der VW-Betriebsratsmitglieder nach Tarif bezahlt würden und damit von dieser Änderung nicht betroffen seien.
VW hält Gehälter für rechtskonform
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Verantwortliche des Volkswagenkonzerns wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratschef Bernd Osterloh sowie weiteren führenden Betriebsräten. Im November durchsuchten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung Büros in der Konzernzentrale in Wolfsburg.
Volkswagen hält die Vergütung der Betriebsräte nach wie vor für rechtskonform. “Die Vergütung der Betriebsratsmitglieder wurde vom Unternehmen festgelegt”, teilte Müller mit. Das Unternehmen strebe aber “mit Nachdruck eine proaktive rechtliche Klärung an”.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in Hannover, der VW-Betriebsrat leiste “gute und hoch verantwortliche Arbeit zum Wohle der Beschäftigten und des Unternehmens”. Er gehe gleichwohl davon aus, dass die Regelungen zur Vergütung von Betriebsräten im Betriebsverfassungsgesetz “zu überarbeiten und zu konkretisieren sind”. “Es handelt sich derzeit um eine zu unbestimmte Rechtsgrundlage”, sagte Weil.
