Die Überschrift des Koalitionsvertrags ist ein Versprechen: “Ein neuer Aufbruch für Europa”, ist dort zu lesen. Gleich das erste Kapitel der schwarz-roten Vereinbarung handelt von der künftigen Europapolitik der Regierung, eine bewusste Prioritätensetzung sollte das signalisieren.
Man wolle Europa in die Mitte einer künftigen Regierung stellen, betonte Martin Schulz, damals noch SPD-Chef, kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen. Gerade ihm, dem früheren EU-Parlamentspräsidenten, dem Prototypen des überzeugten Europäers, war das wichtig.
Und heute? Ein Jahr regieren Union und SPD nun gemeinsam – doch ein neuer Aufbruch für Europa ist nirgends in Sicht. Das liegt nicht allein am Brexit-Gewürge, das die Europäische Union lähmt. Von europäischem Reformeifer ist in der Großen Koalition wenig zu spüren.
In der Europapolitik geht kaum etwas voran
Stattdessen wird Deutschland als Bremser wahrgenommen. Jüngst erst wandte sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit einem neuen Europa-Appell an die Bürger der EU. Es war bereits der zweite große Aufschlag, nachdem Macron in seiner Sorbonne-Redekurz nach der Bundestagswahl von einer Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas gesprochen hatte.
Diesmal machte der Präsident konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Union: Reform der Handelspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, ein an jedes Land angepasster Mindestlohn. Und wieder fiel die Reaktion Angela Merkels kühl aus.
Die Antwort kam schließlich nicht aus dem Kanzleramt, sondern von der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und auch die sorgte in Paris für Ernüchterung. Kramp-Karrenbauer bejubelte Macrons Manifest nicht etwa, sie ließ den Präsidenten in wesentlichen Punkten abblitzen. Und sie brüskierte Frankreich, indem sie forderte, den Parlamentssitz in Straßburg zu streichen.
In ihrem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag” sprach Kramp-Karrenbauer sich sogar gegen Vorhaben aus, die im Koalitionsvertrag stehen. Sie schrieb: “Eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.”
Im Koalitionsvertrag heißt es: “Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.” Man wolle das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” in einem Sozialpakt stärken.
SPD sauer auf AKK
Die SPD kritisiert die Reaktion der CDU-Vorsitzenden scharf. “Deutschland hat Macron hängenlassen”, schrieb Ex-SPD-Chef Schulz in einem Gastbeitragfür SPIEGEL ONLINE. Der Unmut entlud sich in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten am vergangenen Dienstag. Es sei ein Armutszeugnis, dass Merkel nicht auf Macron reagiert habe, schimpften Teilnehmern zufolge mehrere Abgeordnete. Es könne nicht sein, dass von ihr nichts komme, wenn der französische Präsident ihr die Hand reiche. Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wurde aufgefordert, von Merkel eine Antwort auf Macron zu verlangen.
“Wir müssen ein klares proeuropäisches Profil zeigen, im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer. Das werden unsere Minister auch im Kabinett in den kommenden Wochen deutlich machen müssen, um letztlich auch von der Kanzlerin eine klare Haltung im Sinne des Koalitionsvertrages einzufordern”, sagte der SPD-Parteilinke Matthias Miersch dem SPIEGEL.
Auch die SPD-Minister bremsen
Die Mahnung lässt sich durchaus als Kritik am nicht gerade ausgeprägten europapolitischen Engagement auch der eigenen, sozialdemokratischen Regierungsmitglieder verstehen. Vor einem Jahr galt es als Verhandlungserfolg, dass die SPD die Ressorts Außen und Finanzen besetzen durfte. Es war auch als Zeichen an Europa gedacht – gerade das Ressort Finanzen galt als Schlüssel. Künftig würde die SPD, nicht die CDU, die Europapolitik bestimmen.
Doch Finanzminister Olaf Scholz bremst ambitionierte europapolitische Projekte. So wollte die Kommission von Deutschland im November mehr Geld für die EU – bis zu zwölf Milliarden Euro. Zwar hat die Koalition ausdrücklich festgeschrieben, dass sie zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit sei. Doch als EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) die Mittel von Scholz forderte, reagierte der zurückhaltend.
Bislang rechnete Deutschland wegen des Brexits mit Mehrausgaben von bis zu zehn Milliarden Euro für die EU. Das ließe sich ungefähr bewältigen, sagte Scholz. Für weitere Ausgabenwünsche fehle ihm gegenwärtig die Fantasie.
“Martin leidet wie ein Hund”
Auch beim Herzensprojekt des französischen Präsidenten, dem Eurozonenbudget, zeigt Scholz wenig Begeisterung. Das Budget steht im Koalitionsvertrag: “Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können.”
Das Eurozonenbudget soll den Euro resistenter gegen Krisen machen. Im Juni des vergangenen Jahres vereinbarten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs in der Meseberger Erklärung: “Wir schlagen vor, beginnend im Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen Union einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen.” Allerdings: Die Größe des Extrabudgets dürfte im Vergleich zu den ursprünglichen Vorstellungen Macrons überschaubar bleiben.
Besonders einen schmerzt die Zögerlichkeit der Bundesregierung: Martin Schulz. Er hat das Europakapitel im Koalitionsvertrag verhandelt und dafür gesorgt, dass es das erste ist. “Martin leidet wie ein Hund”, sagen Vertraute. Fast wäre er Außenminister geworden, doch seine Partei verzieh ihm den Eintritt in die GroKo nicht. Er trat vom SPD-Vorsitz zurück, ist heute einfacher Abgeordneter.
In der jüngsten Fraktionssitzung konstatierte Schulz dem Vernehmen nach, Merkel habe nicht mehr die Macht, die proeuropäische Haltung aus dem Koalitionsvertrag in den Reihen der Union durchzusetzen. Dem SPIEGEL sagte er jetzt: “Das Europakapitel des Koalitionsvertrages ist die Blaupause für die Weiterentwicklung der EU. Die Bundesregierung muss endlich mit der Umsetzung beginnen.”
