• Latest
  • Trending
Weiter keine deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Weiter keine deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

January 18, 2019
“Good riddance”, sagt China, als Deutschland den UN-Sicherheitsrat verlässt

“Good riddance”, sagt China, als Deutschland den UN-Sicherheitsrat verlässt

December 24, 2020
US-Justizminister William Barr tritt zurück

US-Justizminister William Barr tritt zurück

December 15, 2020
“Belarus zählt auf Deutschland!”

“Belarus zählt auf Deutschland!”

December 15, 2020
EU Gipfel: Neues Klimaziel, Sanktionen gegen Ankara und Moskau

EU Gipfel: Neues Klimaziel, Sanktionen gegen Ankara und Moskau

December 15, 2020
Die Krisen im Vorhof Europas

Die Krisen im Vorhof Europas

October 11, 2020
Europas falsche Sehnsucht nach Autarkie

Europas falsche Sehnsucht nach Autarkie

October 8, 2020
Indonesische Fälle von Polizeibrutalität zeigt am 74. Jahrestag der Nationalen Polizei hervor

Indonesische Fälle von Polizeibrutalität zeigt am 74. Jahrestag der Nationalen Polizei hervor

October 8, 2020
So viele Corona-Fälle gab es im Bundestag

So viele Corona-Fälle gab es im Bundestag

October 8, 2020
U.S-Wahlen: Wer in den USA Präsident werden kann

U.S-Wahlen: Wer in den USA Präsident werden kann

October 8, 2020
Ibiza-Gate: Internationaler Fälscherring der Ibiza-Bande und des „Lockvogels“ enttarnt!

Ibiza-Gate: Internationaler Fälscherring der Ibiza-Bande und des „Lockvogels“ enttarnt!

October 11, 2020
Donald und Melania Trump positiv auf Corona getestet

Donald und Melania Trump positiv auf Corona getestet

October 2, 2020
Gefahr aus dem Netz: Angriff auf unsere Gesundheitsdaten

Gefahr aus dem Netz: Angriff auf unsere Gesundheitsdaten

October 2, 2020
Tuesday, January 19, 2021
Bayern Heute
No Result
View All Result
  • Germany News
  • World News
    • Africa
    • Asia
      • China
      • North Korea
    • Canada
    • Europe
    • Latin America
    • Middle East
    • Russia
    • United Kingdom
    • United States
  • National Security
    • Cyber Security
    • Immigration
    • Military
    • NATO
    • Politics
      • Democracy
      • Free Speech
    • Refugee Crisis
    • Terrorism
  • Business
    • Economy
    • Free Market
  • Science
    • Technology
  • Culture
    • Art
    • Books & Literature
    • Food & Drink
    • Health
    • History
    • Movies & TV
    • Music
    • Privacy
    • Religion
    • Travel
    • Women & Children
  • Environment
    • Climate Change
    • Endangered Species
    • Wildlife
  • Sports
    • Auto Racing
    • Cycling
    • Football
      • FC Bayern
    • Golf
    • Olympics
    • Tennis
    • Water Sports
  • Germany News
  • World News
    • Africa
    • Asia
      • China
      • North Korea
    • Canada
    • Europe
    • Latin America
    • Middle East
    • Russia
    • United Kingdom
    • United States
  • National Security
    • Cyber Security
    • Immigration
    • Military
    • NATO
    • Politics
      • Democracy
      • Free Speech
    • Refugee Crisis
    • Terrorism
  • Business
    • Economy
    • Free Market
  • Science
    • Technology
  • Culture
    • Art
    • Books & Literature
    • Food & Drink
    • Health
    • History
    • Movies & TV
    • Music
    • Privacy
    • Religion
    • Travel
    • Women & Children
  • Environment
    • Climate Change
    • Endangered Species
    • Wildlife
  • Sports
    • Auto Racing
    • Cycling
    • Football
      • FC Bayern
    • Golf
    • Olympics
    • Tennis
    • Water Sports
No Result
View All Result
Bayern Heute
No Result
View All Result

Weiter keine deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Stopp für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien verlängert. Nach neuen Zahlen gingen die gesamten Ausfuhren deutscher Waffen im vergangenen Jahr massiv zurück.

January 18, 2019
in Business, Economy, Featured, Free Market, Germany News, Middle East, Military, National Security, News, Politics
0
Home Business
Post Views: 38

Die Bundesregierung genehmigt weiter keine Waffenexporte an Saudi-Arabien. Dies erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Wie lange der Ausfuhrstopp anhalten werde, könne sie nicht sagen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die zuständigen Ministerien hätten mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, dass bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad geliefert würden.

Der ursprüngliche Exportstopp wegen der Tötung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi war zunächst auf zwei Monate befristet gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im November erklärt, solange der Fall nicht aufgelöst sei, werde es keine deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben. Zuvor hatte sich die Bundesregierung mit der Industrie auf ein Moratorium für Waffenausfuhren an den am Jemenkrieg beteiligten Golfstaat mit einer Laufzeit von zunächst zwei Monaten verständigt.

Bundesregierung verlängert mit Industrie #Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien bis Anfang März. Danach drohen Jobverluste – und Krach in der #GroKo zwischen #Union und #SPD.
Mehr exklusiv via@RNDnewsroom https://t.co/xI0FkRpeMi

— Jörg Köpke (@JoergKopke) January 16, 2019

Der nun erneuerte Lieferstopp ist den Angaben zufolge rechtlich allerdings nicht bindend. Die erste Vereinbarung mit der Rüstungsindustrie war Anfang Januar ausgelaufen. In Regierungskreisen heiße es, die betroffenen Hersteller seien gebeten worden, auch bereits genehmigte Ausfuhren weiterhin zu unterlassen.

RelatedPosts

“Belarus zählt auf Deutschland!”

Nawalnys Vergiftung von weiteren Labors bestätigt – Gesundheitszustand bessert sich

Neue Fakten zum Klimawandel

All-Machtfantasien: Der Wettstreit um den Zugang zum Weltraum

Schwächelnde Wirtschaft kostet Superreiche ein bisschen Geld

Die neue Vereinbarung ist laut Redaktionsnetzwerk Anlass für Streit zwischen Union und SPD. Während die Union darauf bestehe, die Beschränkung Anfang März auslaufen zu lassen, poche die SPD auf eine weitere Verlängerung des Lieferstopps. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Seiten auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Staaten in Krisenregionen verständigt.

Sorge um Arbeitsplätze

Wie es weiter hieß, fürchtet die Union um den Verlust von Arbeitsplätzen, sollte der Exportstopp über März hinaus Bestand haben. Mindestens zwei Unternehmen hätten bereits signalisiert, die Beschäftigung andernfalls nicht weiter garantieren zu können.

Made in Germany: Leopard-Panzer der türkischen Armee

Insgesamt genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Der Gesamtwert brach demnach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 Prozent). Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.

Rüstungskonzerne verschnupft

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember zumindest zum Teil auf die “unvorhersehbare” und für Kunden und Partnerländer “durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare” Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zurückgeführt.

Die deutsche Genehmigungspraxis ist deutlich zurückhaltender als die der wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So folgte kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder NATO dem Beispiel, wegen des Falls Khashoggi Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Jama Khashoggi wurde mutmaßlich im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet und zerstückelt

Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen. Die Industrie erwägt deswegen Schadenersatzforderungen.

Source :
Deutsche Welle
Tags: BundesregierungDeutschlandRüstungsexporteSaudi-ArabienWaffenexporte

Related Posts

“Good riddance”, sagt China, als Deutschland den UN-Sicherheitsrat verlässt
Asia

“Good riddance”, sagt China, als Deutschland den UN-Sicherheitsrat verlässt

December 24, 2020
US-Justizminister William Barr tritt zurück
Featured

US-Justizminister William Barr tritt zurück

December 15, 2020
“Belarus zählt auf Deutschland!”
Belarus

“Belarus zählt auf Deutschland!”

December 15, 2020
EU Gipfel: Neues Klimaziel, Sanktionen gegen Ankara und Moskau
Bayern

EU Gipfel: Neues Klimaziel, Sanktionen gegen Ankara und Moskau

December 15, 2020
Die Krisen im Vorhof Europas
Europe

Die Krisen im Vorhof Europas

October 11, 2020
Next Post
Schäuble fordert Männer zu mehr Hausarbeit auf

Schäuble fordert Männer zu mehr Hausarbeit auf

Leave a Reply Cancel reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Translate

Popular Post

“Good riddance”, sagt China, als Deutschland den UN-Sicherheitsrat verlässt
Asia

“Good riddance”, sagt China, als Deutschland den UN-Sicherheitsrat verlässt

December 24, 2020
0

  New York  (22/12).   Der deutsche Gesandte der Vereinten Nationen appellierte während seiner letzten geplanten Sitzung des UN-Sicherheitsrates an China, zwei inhaftierte Kanadier...

Read more
Der unheimliche Freund

Der unheimliche Freund

October 11, 2020
Linde will Praxair-Fusion

Linde will Praxair-Fusion

October 11, 2020
Klimawandel in Deutschland: Wie Ideen laufen lernen

Klimawandel in Deutschland: Wie Ideen laufen lernen

June 2, 2017
Demo gegen Abschiebungen, Handyverbot, 13 Tipps für ein tolles Pfingstwochenende

Demo gegen Abschiebungen, Handyverbot, 13 Tipps für ein tolles Pfingstwochenende

June 2, 2017
  • About Us
  • Terms and Conditions
  • Privacy Policy
  • Disclaimer
  • Creative Commons
  • Contact Us

Categories

Follow Us

About Us

Bayernheute.com is part of Bayern Heute Media Group LLC, which delivers daily news around the globe.

© 2011 Bayern Heute

No Result
View All Result
  • Germany News
  • World News
    • Africa
    • Asia
      • China
      • North Korea
    • Canada
    • Europe
    • Latin America
    • Middle East
    • Russia
    • United Kingdom
    • United States
  • National Security
    • Cyber Security
    • Immigration
    • Military
    • NATO
    • Politics
      • Democracy
      • Free Speech
    • Refugee Crisis
    • Terrorism
  • Business
    • Economy
    • Free Market
  • Science
    • Technology
  • Culture
    • Art
    • Books & Literature
    • Food & Drink
    • Health
    • History
    • Movies & TV
    • Music
    • Privacy
    • Religion
    • Travel
    • Women & Children
  • Environment
    • Climate Change
    • Endangered Species
    • Wildlife
  • Sports
    • Auto Racing
    • Cycling
    • Football
      • FC Bayern
    • Golf
    • Olympics
    • Tennis
    • Water Sports

© 2011 Bayern Heute