Die Bundesregierung genehmigt weiter keine Waffenexporte an Saudi-Arabien. Dies erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Wie lange der Ausfuhrstopp anhalten werde, könne sie nicht sagen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die zuständigen Ministerien hätten mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, dass bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad geliefert würden.
Der ursprüngliche Exportstopp wegen der Tötung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi war zunächst auf zwei Monate befristet gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im November erklärt, solange der Fall nicht aufgelöst sei, werde es keine deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben. Zuvor hatte sich die Bundesregierung mit der Industrie auf ein Moratorium für Waffenausfuhren an den am Jemenkrieg beteiligten Golfstaat mit einer Laufzeit von zunächst zwei Monaten verständigt.
Der nun erneuerte Lieferstopp ist den Angaben zufolge rechtlich allerdings nicht bindend. Die erste Vereinbarung mit der Rüstungsindustrie war Anfang Januar ausgelaufen. In Regierungskreisen heiße es, die betroffenen Hersteller seien gebeten worden, auch bereits genehmigte Ausfuhren weiterhin zu unterlassen.
Die neue Vereinbarung ist laut Redaktionsnetzwerk Anlass für Streit zwischen Union und SPD. Während die Union darauf bestehe, die Beschränkung Anfang März auslaufen zu lassen, poche die SPD auf eine weitere Verlängerung des Lieferstopps. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Seiten auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Staaten in Krisenregionen verständigt.
Sorge um Arbeitsplätze
Wie es weiter hieß, fürchtet die Union um den Verlust von Arbeitsplätzen, sollte der Exportstopp über März hinaus Bestand haben. Mindestens zwei Unternehmen hätten bereits signalisiert, die Beschäftigung andernfalls nicht weiter garantieren zu können.
Insgesamt genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Der Gesamtwert brach demnach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 Prozent). Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.
Rüstungskonzerne verschnupft
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember zumindest zum Teil auf die “unvorhersehbare” und für Kunden und Partnerländer “durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare” Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zurückgeführt.
Die deutsche Genehmigungspraxis ist deutlich zurückhaltender als die der wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So folgte kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder NATO dem Beispiel, wegen des Falls Khashoggi Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.
Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen. Die Industrie erwägt deswegen Schadenersatzforderungen.
