Die Mittel im Kampf gegen Luftverschmutzung in Großstädten werden auf eine Milliarde aufgestockt. Dazu erklärte sich der Bund bei einem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern bereit. Die Zeit dränge, so Kanzlerin Merkel.
Die Bundesregierung stockt den Mobilitätsfonds für die Kommunen auf eine Milliarde Euro auf. Dazu habe sich der Bund auf dem Gipfel mit Vertretern von Kommunen und Ländern bereit erklärt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit werden die Mittel für den Kampf gegen Luftverschmutzung verdoppelt. Mit dem Geld sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen.
Fahrverbote müssten verhindert werden
Die Beteiligten des Gipfels seien “alle der Meinung” gewesen, dass pauschale Fahrverbote vermieden werden müssten, sagte Merkel nach den Gesprächen. Deshalb müsse “alles denkbar Mögliche” unternommen werden, um Fahrverbote zu umgehen. “Die Zeit drängt”, sagte die Kanzlerin zu dem Problem der Luftverschmutzung in den Städten.
Der Mobilitätsfonds im Umfang von zunächst 500 Millionen Euro war beim Dieselgipfel Anfang August vereinbart worden. In den Fonds sollten Bund und Autoindustrie einzahlen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte dazu, er gehe davon aus, “dass ein substanzieller Beitrag” zu dem nun aufgestockten Fonds aus der Autoindustrie kommen müsse.
“Masterplan” gefordert
Die Kommunen hatten bereits im Vorfeld den bisherigen Umfang des Mobilitätsfonds als zu gering bezeichnet und einen “Masterplan” zur künftigen Mobilität gefordert.
Dazu gehörten die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, die verstärkte Förderung des Radverkehrs und die Reduzierung des Individualverkehrs in den Ballungsräumen, erklärte der Städte- und Gemeindebund.
Wirtschaftsverbände mahnten zusätzliche Maßnahmen an: Hierfür könnten Städte mit moderner Verkehrsführung, innovativen Parkleitsystemen und intelligenten Ampelschaltungen einen wichtigen Beitrag leisten, teilten die Verbände von Handel, Handwerk und gewerblicher Wirtschaft mit.
