Der deutsche Staat hat seinen Schuldenberg durch steigende Steuer- und Beitragseinnahmen weiter abgetragen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende September mit 1.929,8 Milliarden Euro in der Kreide. Das waren 2,3 Prozent oder 45 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Der Staat profitiert dabei von der guten Konjunktur mit steigender Beschäftigung, wodurch Steuer- und Beitragsaufkommen zulegen. Zudem entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.
Bundesbank: Verschuldung erstmals seit 2002 unter 60 Prozent
Die positive Entwicklung hielt auch am Jahresende an: Bund und Länder sammelten im November 3,1 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat, so das Bundesfinanzministerium. Das Aufkommen summierte sich auf 48,5 Milliarden Euro. Von Januar bis November lag es mit 620,6 Milliarden Euro um 6,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Setzt sich der positive Trend im Dezember fort, dürfte die Steuerschätzung übertroffen werden, die für das Gesamtjahr ein Plus von 5,6 Prozent errechnet hatte.
Die Bundesbank rechnet damit, dass die Staatsverschuldung im zu Ende gehenden Jahr erstmals seit 2002 unter die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken kann. Diese wird in den EU-Verträgen als Obergrenze festgelegt, doch verstoßen viele Staaten deutlich dagegen. Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich kommt auf rund 100 Prozent, die Nummer drei Italien sogar auf rund 130 Prozent.
Welche Bundesländer Schulden nicht verringern konnten
“Alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts haben Schulden abgebaut”, betonten die Statistiker. Der Bund reduzierte sie um 1,4 Prozent auf 1.226,3 Milliarden Euro, die Länder sogar um 3,4 Prozent auf 572 Milliarden Euro. “Bis auf Hamburg und Schleswig-Holstein haben alle Bundesländer ihre Schulden verringert”, heißt es. “In beiden Ländern waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Komplex um die HSH Nordbank ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung.” Den höchsten Rückgang meldete Sachsen mit 13,9 Prozent, gefolgt von Baden-Württemberg (-12,5) und Bayern (-11,4).
Der Schuldenstand der Gemeinden sank um 5,5 Prozent auf 131,1 Milliarden Euro. Besonders starke Rückgänge gab es in Mecklenburg-Vorpommern (-9,4 Prozent) und Sachsen (-8,9). Die Sozialversicherung war zum Ende des dritten Quartals mit 403 Millionen Euro verschuldet, was einem Rückgang von 7,3 Prozent entspricht. In der Statistik werden nur Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich geführt, wozu beispielsweise Kreditinstitute und private Unternehmen gehören.
