Einigung und Aufstellung der Partei zuerst, Personalfragen später. Annegret Kramp-Karrenbauer war seit fünf Wochen CDU-Vorsitzende, als sie über ihre Prioritäten im neuen Amt sprach.
Eine Debatte um die Kanzlerkandidatur sei “völlig überflüssig”, sagte Kramp-Karrenbauer damals der “Welt am Sonntag”. Zuerst müsse die CDU in einen Zustand gebracht werden, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulasse.
Und doch konnte Kramp-Karrenbauer das Thema Kanzlerschaft von Anfang an nicht ignorieren. In der Frage, wer für die Union kandidieren solle, pochte sie auf ihr Vorschlagsrecht: “Das galt für alle Vorsitzenden der CDU, und das wird auch für mich gelten.”
Nun zeigt sich, dass die inhaltliche Ausrichtung der Partei mit der Personalfrage verwoben ist. Und dass Kramp-Karrenbauer sich mit Letzterer wohl früher wird beschäftigen müssen, als ihr lieb ist.
Der fliegende Wechsel und die SPD
Für die CDU-Vorsitzende wäre es von Vorteil, könnte sie als Kanzlerin in den Wahlkampf 2021 ziehen. Einen fliegenden Wechsel von Angela Merkel zu Kramp-Karrenbauer wollen führende Sozialdemokraten aber um jeden Preis verhindern. Weite Teile der SPD-Führung sind nach SPIEGEL-Informationen entschlossen, Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin zu wählen.
“Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen”, sagte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, dem SPIEGEL. “Das wird niemand in der SPD mitmachen, allein wir Seeheimer würden Amok laufen.” Ähnlich kategorisch äußerten sich Juso-Chef Kevin Kühnert sowie der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann.
Sollte es tatsächlich zu einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition und zu Neuwahlen kommen, wäre Umfragen zufolge eine schwarz-grüne Mehrheit derzeit möglich. Ein jüngst in der “Bild am Sonntag” veröffentlichtes gemeinsames Interview von Kramp-Karrenbauer und der Chefin der Grünenfraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckart, lässt sich als entsprechendes Signal interpretieren.
Doch zuletzt mehrten sich bei den Grünen die Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. Grund dafür ist unter anderem, dass Kramp-Karrenbauer sich betont konservativ gab: Die CDU-Vorsitzende sprach unter anderem von Grenzschließungen als “Ultima Ratio”, sie attackierte die Deutsche Umwelthilfe in der Debatte über Diesel-Fahrverbote und löste mit einem Witz bei einer Karnevalsveranstaltung über Toiletten für das dritte Geschlecht eine Debatte aus.
Grünen-Chef Robert Habeck sah sich jüngst veranlasst, auf die Sorge in seiner Partei hinzuweisen, “dass die CDU mit Frau Kramp-Karrenbauer im ökologischen Bereich und im gesellschaftlichen Bereich sich immer weiter von dem, wie wir ja fanden, Fortschritt und der Merkel-CDU entfernt”.
Druck in der eigenen Partei
Wollte Kramp-Karrenbauer die CDU weiter links positionieren, müsste sie große Teile der Partei vergraulen. Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Dezember 2017 ist die CDU ihren Mitgliedern nicht konservativ genug; unter Merkel sei sie zu weit in die Mitte gerückt.
Zudem ist die Werteunion im Aufschwung, ein Zusammenschluss besonders konservativer Christdemokraten und CDU-Unterstützer. Mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und dem Politologen Werner Patzelt schlossen sich jüngst zwei prominente Neumitglieder der Gruppe an.
Der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, sagt: “Unser Ziel ist es, die Politik der Union so zu ändern, dass wir damit eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland ohne SPD und Grüne ermöglichen können.” Kramp-Karrenbauer, die sich vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden unter anderem mit dem Versprechen um das Amt beworben hatte, die CDU wieder zu einen, wird auch diese Stimmen nicht ignorieren können.
Kramp-Karrenbauer antwortet auf Macrons Europa-Appell
Und außenpolitisch? Die Partei dort zu positionieren heißt – gerade bei den Christdemokraten und gerade im Jahr einer Europawahl – auch: ein Programm für Europa zu formulieren. In einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag” stellte die CDU-Chefin ihre Pläne für Europa vor. Diese widersprechen in wesentlichen Punkten den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Macrons Idee, einen europaweit geltenden Mindestlohn einzuführen, erteilt Kramp-Karrenbauer eine Absage. Macrons Forderung nach einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone ließ sie ganz unerwähnt.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Kramp-Karrenbauers Europa-Pläne. “Dass etwa ein europäischer Mindestlohn ein großes Ziel ist, das hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt und daran halten wir auch fest”, sagte Maas in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Die SPD wolle dieses Thema weiterhin gemeinsam mit Frankreich vorantreiben.
Doch Macrons Reformvorschläge lösten in der Vergangenheit vor allem beim Wirtschaftsflügel der Union Unmut aus. Dieser Teil der Partei unterstützte im Rennen um den Parteivorsitz Kramp-Karrenbauers Rivalen Merz. Auch das dürfte die CDU-Chefin bei ihren Plänen berücksichtigt haben.
