Kriminalität besser bekämpfen, Grundwerte verteidigen, Mittelschicht entlasten: Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz haben die drei aussichtsreichsten Kandidaten am Freitag in Berlin zum Abschluss ihrer Vorstellungstour vor der Basis viele Gemeinsamkeiten demonstriert.CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn bekräftigten eine Woche vor dem entscheidenden Parteitag in Hamburg, die Partei zurück zu alter Stärke führen zu wollen.
Merz und Kramp-Karrenbauer werden die besten Chancen auf die Nachfolge von Angela Merkel eingeräumt. Merkel hatte auch unter dem Druck von Wahlschlappen angekündigt, nach 18 Jahren im Amt nicht wieder als Vorsitzende zu kandidieren. Sie will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben.Merz versicherte Merkel im Falle seiner Wahl zum Parteichef seine Loyalität. «Natürlich» ginge das gut mit ihm als Parteichef und Merkel als Kanzlerin, sagte er in Berlin bei der letzten von acht Regionalkonferenzen.
Merkel sei gewählt, die Union habe einen Koalitionsvertrag mit der SPD abgeschlossen. «Wir als CDU sind vertragstreu.» Für die Partei gelte: «Erst das Land, dann die Partei», sagte Merz. Er werde im Falle seiner Wahl zum Parteivorsitzenden die Regierung mit voller Loyalität unterstützen. Merz war 2002 von Merkel von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt worden.
Kramp-Karrenbauer rief die CDU dazu auf, sich weniger an den anderen Parteien abzuarbeiten und sich mehr auf die eigenen Stärken zu besinnen. Natürlich gehöre es dazu, auch «den SPDlern oder den Grünen mal einen einzuschenken», sagte sie: «Aber eine wirklich gute und große und attraktive Partei sind wir nur dann, wenn wir Begeisterungsstürme auslösen für unsere eigenen Ideen.»
Die CDU habe solche Ideen und kein Erkenntnisproblem, betonte Kramp-Karrenbauer. «Wir wissen, was wir machen müssten, könnten und sollten.» Die CDU müsse es jetzt aber auch machen. «Darauf warten die Menschen in unserem Land.» Nötig seien etwa fairer Handel, Forschung, Strategien gegen Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie und hohe Kosten in der Wirtschaft.
Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe bereits sehr konkret Vorstellungen darüber, wen sie bei einer Wahl zur Parteichefin für das Generalsekretärs-Amt vorschlage. Ähnlich äußerte sich Merz, der andeutete, seine Wahl würde dann auf eine Frau fallen.
Spahn sagte, es werde nach der Wahl zum Vorsitz Enttäuschte gebe, die mit vielen Emotionen für ihren Kandidaten geworben hätten. «Und ich glaube schon, dass der/die neue Parteivorsitzende die Frage, wie man das integriert und das ein Stückweit auffängt, bei der Entscheidung über den Generalsekretär/die Generalsekretärin mit berücksichtigen sollte.»
Spahn forderte den völligen Abbau des Solidaritätszuschlages. Es sei wichtig, dass diejenigen steuerlich entlastet würden, «die den Laden am Laufen halten», sagte der Gesundheitsminister. «Der Soli wurde eingeführt, da war ich neun.» Er gehöre jetzt abgeschafft. Dafür trat auch Merz ein. Vereinbart hat die Koalition, den Soli für 90 Prozent derer abzuschaffen, die ihn heute zahlen müssen.
Mit einem leichten Seitenhieb auf Merz sagte Spahn: «AfD halbieren, passiert nicht dadurch, dass wir es sagen.» Merz hatte wiederholt versichert, dass er die AfD in ihren Wahlergebnissen halbieren werde.
Spahn wie auch die anderen beiden Bewerber betonten die Grundwerte der CDU. Der Gesundheitsminister sagte, er wolle 2040 in einem Land leben, das zu seinen christlich-abendländischen Werten stehe. Diese Werte dürften nicht aus falsch verstandener Toleranz relativiert werden.
Spahn plädierte außerdem für mehr Geld und bessere Ausrüstung für die Bundeswehr. Er ging dabei auch auf die Panne des Regierungsflugzeugs mit Kanzlerin Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel in Buenos Aires ein. «Das, was bei der Flugbereitschaft los ist, kann sich ein Land wie unseres nicht erlauben.»
Die drei aussichtsreichsten Kandidaten sprachen sich außerdem dafür aus, Kriminalität stärker zu bekämpfen. «Die CDU muss ohne jeden Zweifel die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland sein», sagte Merz. Sie könne nicht zulassen, dass Clans «ganze Straßenzüge» in Berlin beherrschten, dass Bürger sich nicht mehr in bestimmte Straßenviertel trauten.
«Das ist organisierte Kriminalität in Reinkultur», sagte Kramp-Karrenbauer. «Man muss sie auch als solche behandeln.» Dazu gehörten mehr verdeckte Ermittlungsmöglichkeiten, der «Durchgriff» der Polizei und mehr Präsenz auf der Straße. Wie Kramp-Karrenbauer forderte auch Spahn eine konsequente Abschöpfung von kriminell erworbenem Vermögen. «Wenn der Mercedes irgendwann leichter weg ist, ist das ein klares Signal an das Clanmitglied.»
Auch in der Europapolitik waren sich die drei Kandidaten in zentralen Fragen einig. Sie warnten vor einem zu harten Kurs gegenüber Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen vor allem wegen ihres Kurses in der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Merz sagte, Deutschland müsse alles dafür tun, dass Polen und Ungarn in der EU blieben. Er warnte auch vor einem Rausschmiss der Partei Fidesz des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei.
