Der französische Präsident Macron musste lange auf eine neue Bundesregierung warten. Jetzt empfing er die Kanzlerin – bis Juni wollen sie die Zukunft der EU planen.
Deutschland und Frankreich streben bis zum EU-Gipfel im Juni eine Grundsatzeinigung bei der Reform der Eurozone und bei Themen wie der europäischen Asylpolitik an. “Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl.
Macron sagte: “Wir sind bereit”, nachdem Europa lange auf das deutsch-französische Paar habe warten müssen. Gemeinsam mit Merkel wolle er der EU auf dem Gipfel im Juni “einen klaren und ehrgeizigen Fahrplan” für die geplanten Reformen vorlegen. Dies gelte auch für seine Vorschläge für die Euro-Zone.
Macron hatte vor sechs Monaten umfangreiche Vorschläge zur “Neugründung” der EU und der Währungsunion vorgelegt. Unter anderem schlägt er einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister vor. Der sozialliberale Franzose wartet wegen der fast ein halbes Jahr dauernden Regierungsbildung in Deutschland seit Langem darauf, dass der wichtigste EU-Partner Deutschland auf seinen Vorstoß reagiert. Bereits im Dezember hatten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag angekündigt.
Merkel versicherte Macron ihre Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit: “Wir wollen jetzt gemeinsame Wege finden. Das ist in der Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich immer dann von Erfolg gekrönt gewesen, wenn man auch ehrlich und hart arbeitet.” Die Kanzlerin deutete aber auch an, dass es nicht zu jedem Vorschlag Macrons Einvernehmen gebe: “Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung.” Sie habe den festen Willen, dass man Einigkeit erreiche – “und ich glaube, wir können es erreichen”.
“Nicht auseinanderdividieren lassen”
Merkel sagte, Europa müsse geschlossen agieren. Die multilaterale Zusammenarbeit sei unter Druck, Europa müsse mit gutem Beispiel vorangehen. “Wir werden dann unschlagbar sein als Europäer, wenn wir uns auch nicht auseinanderdividieren lassen in unseren geopolitischen Beziehungen”, sagte Merkel. Dies sei etwa beim Handel zentral. Merkel nahm damit indirekt Bezug auf US-Präsident Donald Trump und dessen angekündigte Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Es gehe darum, den Euro dauerhaft zu stabilisieren und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern.
Die Bundeskanzlerin kündigte einen gesonderten deutsch-französischen Gipfel an, um den EU-Gipfel im Juni vorzubereiten. Dabei soll es neben der Asylpolitik unter anderem auch um die gemeinsame deutsch-französische Verteidigungspolitik gehen. “Wir erleben, dass, wenn es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt, das niemals zu unserem gemeinsamen Nutzen ist.” Merkel strebt eine solidarischere Asylpolitik in der EU an – derzeit stellen sich vor allem osteuropäische EU-Mitglieder bei den Bemühungen der Kanzlerin für eine gleichmäßige Lastenverteilung quer.
Notwendig seien der Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Afrika-Strategie, bei der Deutschland und Frankreich unabhängig von bereits erreichten Schritten noch enger zusammenarbeiten müssten, forderte Merkel. Schon beim EU-Gipfel in Brüssel Ende kommender Woche sollten Zwischenetappen auf dem Weg zu dem in der Asylpolitik sehr wichtigen Juni-Rat definiert werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. Nach AFP-Informationen schrieb er an die Mitgliedsstaaten, Gespräche auf Ministerebene hätten bisher nur “einen begrenzten Konsens” bei zentralen Reformvorhaben ergeben.
“Wir nicken nicht einfach alles ab”
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte Deutschland und Frankreich derweil vor Alleingängen in der Europapolitik. “Wir haben Reisefreiheit in der EU und natürlich kann sich die neue Bundesregierung jederzeit mit der französischen Regierung treffen, ohne dass wir dabei sind”, sagte Rutte dem Spiegel. “Das heißt aber nicht, dass wir und andere EU-Länder alles gut finden, was Deutsche und Franzosen vereinbaren. Wir nicken nicht einfach alles ab.” So lehnt Rutte Macrons Vorstoß für einen europäischen Finanzminister entschieden ab.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatten sich zuvor ebenfalls in Paris getroffen. Sie wollen bei Themen wie der Banken- und Fiskalunion bis Juni erste Ergebnisse erzielen. Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) war diese Woche bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise am Mittwoch dafür, “die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen”. Die SPD sieht die Pläne Macrons mit Sympathie, in Teilen der Union gibt es dagegen Kritik – vor allem an den Plänen für ein gemeinsames Budget für die Euro-Zone, das die Länder mit der Gemeinschaftswährung für Krisen wappnen soll.
