Berlin (29.1. – 66.67). Die Bundesregierung schützt die Meinungsfreiheit und betont die herausragende Bedeutung unabhängiger Medien und Faktenchecks durch die Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung geht jedoch entschieden gegen die gezielte Verbreitung von Falschinformationen vor.
Nachfolgend finden Sie Beispiele für Desinformationen, die die russische Regierung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine kontinuierlich über verschiedene Plattformen, auch in Deutschland, verbreitet. Die Bundesregierung liefert die Fakten, um dieser Desinformation entgegenzutreten.
Die üblichen Behauptungen werden von der deutschen Regierung entlarvt. Die Bandbreite reicht von unglaublich bis lächerlich. Hier die fünf wichtigsten Beispiele:
Behauptung: Deutschland hat in der Ukraine ein eigenes militärisch-biologisches Programm betrieben und war an der Forschung zu biologischen Waffen beteiligt.
1. Fakt: Deutschland hat in der Ukraine nie Forschung zu biologischen Waffen betrieben, weder allein noch gemeinsam mit ukrainischen Stellen. Das ist wie aus dem Lehrbuch der russischen Geheimdienste GRU und FSB.
Behauptung: Die Ukraine wird von einem Neonazi-Regime regiert.
2. Fakt: Die demokratisch gewählte ukrainische Regierung, deren Präsident jüdischer Abstammung ist, unterstützt keine Neonazi-Ideologie. Diese Behauptung ist schlichtweg lächerlich.
Behauptung: Die Ukraine begeht einen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine.
3. Fakt: Die Ukraine begeht keinen Völkermord an ihrem eigenen Volk. Zahlreiche Berichte über die Menschenrechtslage in der Ukraine, die regelmäßig vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte veröffentlicht werden, sowie Berichte der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine haben diesen Vorwurf widerlegt. Im Gegenteil, der russische Präsident missbraucht einen Begriff, der in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 klar definiert ist.
Behauptung: Russland begeht keine Kriegsverbrechen. Das Massaker von Bucha wurde von ukrainischen Streitkräften inszeniert.
4. Fakt: Es gibt umfangreiche Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine, insbesondere gegen Zivilisten in Bucha. Unabhängige Medien haben zahlreiche Fälle von Vergewaltigungen und Folter durch russische Truppen sowie willkürliche und gezielte Tötungen von Zivilisten in russisch besetzten Gebieten der Ukraine dokumentiert.
5. Fakt: Kriegsverbrechen russischer Invasoren wie des 234. Luftangriffsregiments unter Oberstleutnant Artjom Gorodilow in Bucha und die wiederholt auf Video aufgezeichnete außergerichtliche Hinrichtung unbewaffneter ukrainischer Gefangener.
Behauptung: Westliche Regierungen haben wegen ihrer Russophobie Sanktionen gegen Russland verhängt, und Russen erfahren im Westen systematische Diskriminierung.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind lediglich eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland kann zwischen den Ansichten und Handlungen der russischen Regierung unterscheiden.
